Zur Steuerpolitik des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister bemerkt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:
„Ministerpräsident McAllister hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Braunschweig signalisiert, dass er die Steuersenkungspläne der Kanzlerin mittragen wolle. Anders als viele andere Ministerpräsidenten, die aus Verantwortungsgefühl für ihre Länder einer weiteren Verschlechterung der Finanzsituation eine Absage erteilen, stimmt McAllister willfährig den selbst in der Berliner Koalition höchst umstrittenen Vorschlägen zu.
Angesichts einer desolaten Haushaltssituation des Landes, angesichts eines Doppelhaushalts 2012/2013, der nur durch Rechenkünste verfassungsgemäß gemacht worden ist, und angesichts des selbst gesteckten Ziels der Landesregierung, bereits 2016 ohne neue Schulden auskommen zu wollen, ist der leichtfertige Verzicht des Ministerpräsidenten auf Steuereinnahmen unerklärlich.
Sein Verhalten lässt den Schluss zu: Entweder hat hier jemand Probleme mit den Grundrechenarten oder hier handelt jemand, der Erfolg in innerparteilichen Ränkespielen über das Wohl des Landes stellt. Eine verantwortungsvolle Position wäre es, wenn Herr McAllister der Bundesregierung ebenso klar wie seine Kollegen etwa aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder dem Saarland erklären würde, dass er einer erneuten Steuersenkung als FDP-Notopfer im Bundesrat nicht zustimmen werde.“
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