16.10.2012, 17:12 Uhr

Viel Erfolg hatte der Wolfenbütteler Kreisverband beim Programmparteitag der niedersächsischen Grünen am vergangenen Wochenende in Stade. Er hatte sich mit einer Reihe von Anträgen zu den Themen Energie, Demokratie und Schule an der Programmdebatte beteiligt, die alle, teils in modifizierter Form ihren Weg in das einstimmig verabschiedete Landeswahlprogramm fanden. Besonders wichtig aus Sicht der Wolfenbütteler Grünen: Die Landesdelegiertenkonferenz unterstützte mit großer Mehrheit die Forderung nach einem Lastenausgleich für die Region um die Asse. In seiner Antragsbegründung wies Sven Hagemann darauf hin, dass die Menschen in den Gemeinden um die Asse die Hauptlast früheren Versagens von Sicherheits- und Aufsichtsmechanismen zu tragen hätten. Unabhängig vom Erfolg der angestrebten Rückholung der Abfälle aus dem Asseschacht werde die Region noch für Jahrzehnte durch den Umgang mit Atommüll geprägt sein. Das führe zu einer Beeinträchtigung der Lebensqualität und der Standortattraktivität. Der Grüne Landtagskandidat schloss mit den Worten: " Die Kommunen um die Asse sollen einen fairen Lastenausgleich erhalten, damit sie die gleiche Chance auf nachhaltige Entwicklung bekommen wie andere Regionen, die nicht mit atomaren Altlasten umgehen müssen."

Weitere erfolgreiche Anträge für das Landeswahlprogramm betrafen u.a.:

- Förderung des ländlichen Raumes durch Stärkung von wohnortnahen Schul- und Bildungsangeboten, u.a. durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Schulträger

- Fakultative Referenden: Räte und Landtag sollen Volksabstimmungen selbst initiieren können

- Vorrang der Sanierung von Altbauten vor Ausweisung von Neubaugebieten

- Stärkung der Bürgerrechte bei Ausweisung und wirtschaftlicher Nutzung von Windenergievorranggebieten