31.01.2012, 22:32 Uhr

[image=5e1764b5785549ede64ccac5]Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“ beschlossen. Diese baut auf der bisherigen Landesinitiative „Brennstoffzelle und Elektromobilität“ auf, die in 2010 um das Thema „Elektromobilität“ erweitert wurde und noch bis zum 31. März dieses Jahres umgesetzt wird.

Mit dem absehbaren Ende der Initiative bündelt das Land die Aktivitäten auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen. Vor dem Hintergrund der Energiewende wird angestrebt, die aktuellen Fragestellungen zur Elektromobilität künftig in einer Landesinitiative zum Thema Mobilität zu verfolgen. Zum anderen ist beabsichtigt, dass das Engagement im Bereich der Speichertechnologien und -systeme im Rahmen der heute beschlossenen Landesinitiative verstärkt wird.

„Energieeffiziente und wirtschaftliche Speichertechnologien werden für eine verlässliche Energieversorgung immer bedeutender. Insbesondere zur Stromzwischenspeicherung besteht ein großer Forschungsbedarf. Daher haben wir diese neue Landesinitiative ins Leben gerufen“, erklärte Umweltminister Dr. Stefan Birkner.

Im Mittelpunkt der neuen Landesinitiative stehen verschiedene Speichertechnologien, beispielsweise zum Ausgleich saisonaler Schwankungen. Die verschiedenen Technologiefelder sollen in Niedersachsen deshalb künftig einen herausgehobenen Stellenwert bekommen. „Damit werden auch für Niedersachsen als Autoland und europäische Verkehrsdrehscheibe zentrale Zukunftsthemen der Mobilität aufgegriffen“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode.

Das wesentliche Ziel der Initiative ist es, den Technologiestandort Niedersachsen im nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken sowie Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen noch besser zusammenzuführen. Technologietransfer und rasche Umsetzung von Ideen in marktfähige Produkte (incl. Dienstleistungen) sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Branchen im globalen Wettbewerb.

Bereits seit 2004 unterstützt das Land Niedersachsen das Thema Brennstoffzellenentwicklung – später erweitert um den Themenkomplex der Batterietechnologie und der Elektromobilität – im Rahmen einer Landesinitiative. „Diese Landesinitiative war und ist ein Erfolgsmodell und hat dazu beigetragen, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu erhöhen. Dieses wollen wir mit der neuen Landesinitiative weiterführen“, erläuterte Dr. Stefan Birkner.

Landtags-Grüne: Energiekonzept der Landesregierung „nicht überzeugend“

[image=5e1764c3785549ede64ccdd7]Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Präsentation des Energiekonzeptes der Landesregierung als “nicht überzeugend” kritisiert. Der gemeinsame Auftritt von Ministerpräsident McAllister und Umweltminister Birkner könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalition in einer für die Energiewende zentralen Frage gegenseitig blockiere, sagte der Grünen-Politiker heute in Hannover.

“Während die FDP in Land und Bund das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Frage stellt, schweigt die CDU dazu!” Beide Regierungsfraktionen in Berlin und Hannover sorgen mit hektischen und willkürlichen gesetzlichen Eingriffen jedoch für Planungsunsicherheit und verursachen eine zusätzliche Belastung für Verbraucher und kleinere Unternehmen, durch neue Industrieprivilegien.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die bislang geleisteten Investitionen in die Energiewende zu 80 Prozent den Bürgerprojekten, Solargenossenschaften, Stadtwerken, Landwirten und kleineren und mittleren Unternehmen zu verdanken seien. “Die schwarz-gelbe Koalition hingegen protegiert mit ihren Vorschlägen die großen Stromkonzerne”.

Auch beim Netzausbau räche sich das lange Festhalten an den großen Monopolunternehmen. Wenzel: “Den Konzernen reichen die normalen Renditen beim Netzausbau nicht aus, weil sie jahrelang an den Fleischtöpfen gesessen haben. Ordnungspolitisch müssen der Netzausbau stärker kontrolliert und Unterlassungen geahndet werden.”

DIE LINKE: Energiekonzept der Landesregierung hat viele Schwächen und offene Stellen

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag hat das heute von Ministerpräsident David McAllister und dem neuen Umweltminister Stefan Birkner vorgestellte Energiekonzept viele Schwächen und offene Stellen. „Das Konzept ist keine Roadmap für eine Energiewende in Niedersachsen. Das Ziel, im Jahr 2020 rund 90 Prozent des Bruttostromverbrauches in Niedersachsen durch erneuerbare Energien decken zu wollen, ist gut. Allerdings hat Birkner mehrfach betont, es handele sich nur um eine rechnerische Größe – das lässt vieles offen“, sagte Kurt Herzog, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. Es sei auch deutlich geworden, dass McAllister immer noch die Offshore-Windenkraft bevorzugt, obwohl dies zentrale Strukturen mit großen Stromtrassen mit sich bringt und wieder einmal die großen Energiekonzerne bevorteilt, kritisierte Herzog. Für Anlagen an Land seien lediglich rund 0,5 Prozent der Flächen im Landesraumordnungsprogramm vorgesehen. „Da bleibt Niedersachsen gegenüber anderen Bundesländern zurück: Nordrhein-Westfalen hat 1,5 Prozent der Flächen reserviert“, so Herzog.

Nicht nachvollziehbar sei die Bestrebung der Landesregierung, das Deutsche Windenergieinstitut zu privatisieren und die Landesanteile zu verkaufen. „Die Landesregierung spricht in ihrem Energiekonzept von einem hohen Forschungsbedarf für Windenergie und deren Speichermöglichkeiten, will die Forschung aber gleichzeitig allein der Privatwirtschaft überlassen. Das wäre schlecht für eine Weichenstellung der Forschungsinhalte im Sinne des Landes“, sagte Herzog. Eine große Schwäche des Energiekonzeptes der Landesregierung sei auch das Festhalten an der Kohlekraft. „McAllister lässt die Tür für diese Dinosauriertechnologie weit offen, indem er die Entscheidung für den Bau neuer Kohlekraftwerke der Industrie überlässt“, sagte Herzog. Auch beim Umgang mit Atommüll bleibe die Regierung bei der alten Zielrichtung, an Gorleben als Endlager festzuhalten. Zur Erweiterung des Namens des Ministeriums um das Wort „Energie“ sagte Herzog: „Das ist eine nette Aufhübschung, bringt aber nichts Neues – vor allem solange die Zuständigkeiten in dem Bereich nicht angetastet werden“.