Wer Schulden macht, soll in Zukunft mit harten Sanktionen rechnen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha haben dazu das Konzept einer Schuldenbremse PLUS vorgestellt. In dem Papier Acht Punkte für eine liberale Finanzverfassung macht die FDP-Fraktion unter anderem Vorschläge zu einer Erweiterung der Schuldenbremse, einer Reform des Länderfinanzausgleichs und einem festgelegten Schuldenabbauplan.
„Die geplante Schuldenbremse ist das notwendige Fundament. Durch die Sanktionsmöglichkeiten, die wir vorschlagen, wird ein stabiles Gebäude daraus“, sagte Dürr. „Wer mehr neue Schulden macht als vorgesehen, muss diese in sehr kurzer Frist zurückzahlen. Außerdem fordern wir ein Kontrollkonto, durch das die Bürger sehr genau den Stand der Neuverschuldung verfolgen können. Das erhöht die Transparenz und damit auch den Druck auf die Politik.“ Dürr sprach von einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: „In diesen Monaten erleben wir eine politische Zäsur. Es geht jetzt um die Grundlagen der Ausgabenpolitik in den kommenden Jahrzehnten.“ Diese Zäsur sei an der SPD bisher vollkommen vorbeigegangen. „Neue Zeiten, alte Zöpfe: Während FDP und CDU nach dem besten Weg aus der Verschuldungspolitik suchen, ist die SPD auf dem politischen Rückzug in die 70er, wo schon viele Münzen in Flokatiteppichen verschwunden sind.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha plädierte über die verschärfte Schuldenbremse hinaus für einen festgelegten Schuldenabbauplan. „Die Schuldenbremse ist ein erster Schritt, um die Neuverschuldung endlich auf null zurückzuführen. Wir wollen aber außerdem, dass ab dem Jahr 2016 jedes Jahr auch die Altschulden mit einem festen Betrag getilgt werden.“ Um dies nach außen zu dokumentieren, solle mit jedem Landeshaushalt auch eine mittel- und langfristige Schuldenabbauplanung vorgelegt werden.
In dem Finanz-Papier spricht sich die FDP-Fraktion auch für eine anreizkompatible Form des Länderfinanzausgleichs aus. Grascha sagt: „Im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt aus – dann müssen die Finanzbeziehungen der Länder ohnehin neu geregelt werden. Deshalb sollten wir schon jetzt mit der Diskussion darüber beginnen, wie wir uns Veränderungen vorstellen.“ Die FDP im Niedersächsischen Landtag setze sich dafür ein, dass sich die engagierte und erfolgreiche Politik auch auszahle: „Wer wächst, profitiert davon nur wenig. Wer schrumpft, hat wenig zu verlieren. Dieses System setzt auf lange Sicht die Solidarität aller Länder untereinander aufs Spiel“, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir setzen in der Zukunft auf mehr Leistungsgerechtigkeit beim Länderfinanzausgleich. Das bedeutet: Ja zur Solidarität unter den Ländern – aber nicht um jeden Preis.“
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