„Rösler und Röttgen haben sich mit ihrem 30-Prozent-Kürzungsplan auf nichts anderes als einen Solarausstieg verständigt“, kommentierte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute in Hannover die von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium ausgehandelten Subventionskürzungen für die Solarbranche.
„Statt Kürzungsorgien in der Solarförderung sollte die Bundesregierung lieber die Ausnahmetatbestände für Branchen wie den Braunkohletagebau und die Zementindustrie von der EEG-Umlage überdenken.“ Mit ihren drastischen Subventionskürzungen in der Solarbranche würden CDU und FDP die Energiewende gefährden, so Haude auf dem Aktionstag der Solarbranche in Hannover. Bundesweit demonstrierten an diesem Tag Tausende Beschäftigte der Solarwirtschaft gegen die gestern bekannt gewordenen Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. „Den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien gibt es nicht zum Nulltarif. Die Bundesregierung bremst den Atomausstieg und den Klimaschutz aus“, sagte der Landesvorsitzender.
Die Erneuerbaren Energien seien auch in Hannover eine boomende Branche, fügte Maaret Westphely, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Hannover an. „Unternehmen wie AS Solar oder Windwärts haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich vergrößert. Die Kürzungspläne von CDU und FDP gefährden diesen Markt und damit auch Arbeitsplätze. Auch auf den Etat der Landeshauptstadt haben diese Pläne einen direkten negativen Einfluss, denn Einbußen für die Unternehmen aus dieser Branche werden auch zu niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen führen.“
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