Zur Vorlage des Verbraucherschutzberichtes der Landesregierung (WolfenbüttelHeute.de berichtete) stellt Andrea Schröder-Ehlers, Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz fest: „Es ist jedes Jahr das Gleiche. Die Landesregierung trägt ihren Jahresbericht als Tätigkeitsbericht vor. Dies reicht nicht aus. Es ist zwar nicht falsch die Aktivitäten zu dokumentieren, es fehlen aber die Überlegungen für eine neue Strategie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der veränderten Konsumwelt.“
Globalisierung und technischer Fortschritt haben die Konsummöglichkeiten stark verändert und erweitert. So lauerten z. B. im Internet Gefahren und es stelle sich die Frage nach dem Datenschutz. Hinzu kämen immer neue Lebensmittelskandale. Deshalb steige der Bedarf der Verbraucher an Beratung, Bildung und Schutz, um sich in der Vielfalt zurechtzufinden und sinnvolle Entscheidungen treffen zu können. Viele Verbraucher fühlen sich mit der Angebots- oder Tarifflut überfordert. „Wir können vom Verbraucher nicht verlangen, dass er mit Lupe und Lexikon zum Einkaufen in den Supermarkt geht“, stellt Schröder Ehlers fest.
Schröder-Ehlers setzt deshalb auf eine neue Verbraucherschutzstrategie, die durch eine Stärkung der Beratungseinrichtungen und durch Fördermaßnahmen die Verbraucherinnen und Verbraucher besser präventiv stärkt und schützt. Die Verbraucherforschung muss in der Politik der Landesregierung endlich den nötigen Stellenwert erhalten und ausgebaut werden. Die CDU/FDP-Landesregierung habe dies aber versäumt und stattdessen über Jahre bewährte Partner wie die die Verbraucherzentrale Niedersachsen durch Mittelkürzungen geschwächt und in existenzielle Bedrängnis gebracht. „Das ist genau der falsche Weg“ urteilt Schröder-Ehlers.
Darüber hinaus kritisierte der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Meyer scharf die Praxis der Landesregierung, es nur bei der reinen Ermittlung von Defiziten zu belassen „Was haben die Menschen im Lande davon, nur zu wissen, dass das Obst im Supermarkt zu stark belastet war oder dass hygienische Missstände in Fleisch verarbeitenden Betrieben beanstandet werden. Sie wollen auch vor solchen Skandalen geschützt werden.“ Er forderte deshalb die Landesregierung auf, endlich auch den nächsten Schritt zu gehen und den vorbeugenden Verbraucherschutz auszubauen und weiterzuentwickeln. „Dazu gehören u.a. die Verbesserung des Informantenschutzes bei Meldung von Missständen in Betrieben und eine deutliche Stärkung behördlicher Kompetenzen im Vollzug von Sanktionen.“
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