22.07.2011, 17:19 Uhr

[image=5e1764ad785549ede64cc8fe]Die SPD-Landstagsfraktion fordert die Landesregierung auf Mittel des Bundes für den kommunalen Straßenbau ungekürzt an die Kommunen weiterzugeben. Die Landtagsabgeordenten Dörthe Weddige-Degenhard und Marcus Bosse sehen darin für Stadt und Landkreis Wolfenbüttel eine Chance die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Bode  ( FDP) auf, die vom Bund an das Land Niedersachsen gezahlten Mittel für den kommunalen Straßenbau und ÖPNV in Zukunft "Eins zu Eins" weiterzugeben. "Die Kommunen brauchen so früh wie möglich Planungs- und Investitionssicherheit. Das muss man langfristig vorbereiten", erklärt Marcus Bosse.

Die SPD-Fraktion wird in dieser Forderung unterstützt von den kommunalen Spitzenverbänden. Aber auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Niedersachsen/Bremen hat sich in einem Schreiben an den Minister gewandt und fordert darin die entstandenen "Irritationen" hinsichtlich der künftigen Verwendung dieser Bundesmittel schnell auszuräumen.

Dörthe Weddige-Degenhard: "Die ca. 125 Mio. Euro, die Niedersachsen jährlich für Verkehrsinvestitionen vom Bund erhält, dürfen nicht zweckentfremdet werden." Die Vergabe dieser Mittel darf nicht durch Einzelfallentscheidungen getroffen werden, sondern muss nach dem deutlich erkennbaren Investitionsbedarf der Kommunen ohne politische Einflußnahme aus Hannover erfolgen. Die zweckgebundenen Mittel müssen über ein Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geregelt werden.

Mit einer landesgesetzlichen Regelung, die dringend geboten erscheint, könne man den Förderkatalog künftig um innovative Aspekte erweitern. Dazu gehören auch die Förderung des Baus von Omnibusfahrspuren, Radwegen und Radstationen. Damit könnte der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV weiter gefördert werden.

"Das würde den Bau von Radwegen, die im Landkreis z.b. zwischen Evessen und Lucklum seit langem gefordert werden, sicherlich beschleunigen," erläutert Dörthe Weddige-Degenhard.

Mit einer  kleinen Anfrage an die Landesregierung vom März d.J. wollte Marcus Bosse erfahren, wie es um die dringenden Straßensanierungen im Landkreis Wolfenbüttel steht. "Die Antwort war sehr unbefriedigend, obwohl ich z.B. die Landesstraßen zwischen Heinigen und Flöthe sowie zwischen Flöthe und Ohlendorf als dringend sanierungsbedürftig ansehe, sind sie nicht im Sanierungsplan enthalten,"so Marcus Bosse.