Lesermeinung: Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes


Symbolfoto: Anke Donner
Symbolfoto: Anke Donner | Foto: Anke Donner)



Wolfenbüttel. In Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation erreichte die Redaktion ein Leserbrief von Michael Fenske aus Wolfenbüttel. Der Leserbrief soll an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht werden:


Bundespräsident Gauck forderte jüngst in der Flüchtlingsdebatte, wir sollten uns von Vertrautem verabschieden und es müsse zusammenwachsen, was nicht zusammengehört. Kanzlerin Merkel regiert am Volk vorbei, nur noch gestützt von der SPD als deren Steigbügelhalter sowie Grünen und Linken als Abnicker. Ungebremst ins totale Chaos geschlittert, sehen alle Parteien trotz einer Völkerverschiebung in Millionenstärke, die in den nächsten Jahren ungebremst ihren Fortgang finden wird, keinerlei Anlass, die Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen. Wenn gar niemand mehr die Interessen der Bürger vertritt, lieber Kritiker einer völlig aus den Fugen geratenen Massenzuwanderung als braunes Pack oder Hetzer tituliert, dann wundert sich die etablierte Politik tatsächlich über die Zunahme radikaler Tendenzen oder über 20.000 Menschen bei einer Pegida-Demo? Hallo? Augen und Ohren öffnen und aufwachen bitte!
Die Geschichte lehrt uns, dass immer dann, wenn die Regierung versagt, das Volk das Heft selbst in die Hand nehmen muss, um sich Gehör zu verschaffen. Von den Verantwortlichen dieser Katastrophe wird gerne verschwiegen, dass das individuelle Asylrecht aufgrund politischer Verfolgung gerade nicht für Völkerwanderungen unüberschaubaren Ausmaßes infolge kriegerischer Auseinandersetzungen gedacht ist. Und dass bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat, zu denen alle EU-Mitglieder sowie Bulgarien und Rumänien zählen, eine Anerkennung als Asylberechtigter ausgeschlossen ist. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention muss ein rechtsstaatliches Asylverfahren im ersten Aufnahmeland gewährt und somit eine unkontrollierte Weiterwanderung, wie sie seit Wochen zu Hunderttausenden mit Deutschland als einzigem Ziel geschieht, vermieden werden. Im Vergleich zu jährlich 87.000 Menschen im Schnitt seit 1995 werden allein in diesem Jahr mindestens 800.000 Asylbewerber erwartet - ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Dies ist weder organisatorisch noch finanziell leistbar und sicherheitspolitisch brisant. Einige Leute wie Seehofer, Friedrich, Wendt, Patzelt und Aust reden längst Klartext und kritisieren unverblümt diesen politischen Offenbarungseid des Jahres 2015, der in seinen Ausmaßen leider sehr an die politische Situation und gesellschaftliche Entwicklung nach 1925 erinnert – so als habe man rein gar nichts aus der Ohnmacht einer demokratischen Regierung, der Uneinigkeit und dem Aufbegehren innerhalb der Mehrheitspartei oder der inneren Zerrissenheit des Volkes mit seinen Demos und Gegendemos, seinen rechten Strömungen gelernt. Zudem muss die Frage erlaubt sein, ob islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen, die Lockerung des Kopftuchverbotes (als Symbol der Unterdrückung der Frau) und die erwogene Einführung muslimischer Feiertage mit dem Wort Integration überhaupt noch vereinbar sind – ob statt Anpassung und Akzeptanz nicht eher Separation gefördert und Parallelgesellschaften bewusst zugelassen werden. Seien wir ehrlich: Vieles ist in Deutschland aus dem Ruder gelaufen, was nun mit der unaufhaltsamen Einwanderung äußerst riskanten Folgen entgegensteuert. Eine Politik, die das eigene Volk aufs Gröbste vernachlässigt, ist die Ursache für ein Konfliktpotential ungeahnten Ausmaßes. Dabei sollte sie aus der Geschichte gelernt haben: Eine Funke genügt, um einen Flächenbrand zu entfachen. Eine neue Lunte im 21. Jahrhundert hat unsere Regierung selber gelegt.



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