Zur heutigen NPD-Debatte im Niedersächsischen Landtag erklärt die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sigrid Leuschner:
„Schwarz-Gelb hat heute im Landtag den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linken abgelehnt, die Landesregierung aufzufordern, ein NPD-Verbotsverfahren im Bund aktiv voranzutreiben und einzuleiten. CDU und FDP sind nicht bereit, in Sachen NPD-Verbot eine eindeutige Position zu beziehen. Es ist unverständlich, warum sich Innenminister Schünemann so ziert, ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus abzulegen.
Auch vor dem Hintergrund der heutigen Gedenkveranstaltungen zur Pogromnacht vom 8. auf den 9. November 1938 wäre dies eine wichtige Zeichensetzung gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewesen. Der heute von den Koalitionsfraktionen verabschiedete Gegenantrag drückt sich um ein klares Signal herum und überlässt der Landesregierung freie Hand.
Wo immer die NPD auftritt, in Parlamenten, auf Kundgebungen und Demonstrationen, hetzt sie gegen Andersdenkende und Migrantinnen und Migranten. Sie verleugnet die Verbrechen des Nationalsozialismus. Die NPD versteht sich als NSDAP-Nachfolgepartei, schürt antisemitisches sowie islamfeindliches Gedankengut und ist kämpferisch und aggressiv.
Aktuell haben sich 14 Länder für die Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die NPD ausgesprochen – nur Hessen und Niedersachsen nicht.“
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