Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und deren Finanzausstattung ab 2014 beschäftigen derzeit alle Mitgliedstaaten. Zum Austausch von Standpunkten reiste der niedersächsische Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Gert Lindemann am 13. und 14. Juli nach Österreich.
Dabei führte Minister Lindemann Gespräche mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Nikolaus Berlakovich und dem Landesrat für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Bundesstaates Niederösterreich Dr. Stephan Pernkopf. Es bestand Einigkeit darin, dass die vorgesehenen Änderungen bei den Beihilfen in der 1. und 2. Säule noch weiterer Detaillierung und Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten bedürfen, insbesondere die vorgesehenen Greening-Maßnahmen.
„Die reale Kürzung des EU-Agrarhaushaltes ab 2014 ist so nicht akzeptabel. Die Beihilfen werden damit auf dem Stand von 2011 eingefroren. Die Vorschläge der EU-Kommission laufen auf eine signifikante Verringerung der Einkommenswirksamkeit der Direktzahlungen bei den deutschen Landwirten hinaus. Wir werden bei der Bundesregierung darauf hinwirken, dass hier nachgebessert wird“, unterstrich Lindemann.
Konsens bestand auch darin, dass der Vorschlag der EU-Kommission, eine Reserve für Krisen im Agrarsektor in Höhe von 3,5 Mrd. € außerhalb des Finanzrahmens vorzusehen, noch näher zu erläutern und sicher zu stellen ist, dass die Finanzierung letztlich nicht doch zu Lasten des Agrarbudgets geht.
Weiterer Schwerpunkt der Gespräche war der notwendige Bürokratieabbau bei der Zahlung von EU-Beihilfen. „Wir wollen nicht nur eine Überschrift im aktuellen Entwurf der Kommission, sondern konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau“, so Lindemann.
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