30.04.2012, 19:18 Uhr

[image=5e1764d9785549ede64cd27c]Die Einleitung von Verbotsverfahren gegen die Hells Angels soll weiterhin regelmäßig und mit Nachdruck geprüft werden – das fordert ein gemeinsamer Änderungsvorschlag der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen. Den Änderungsvorschlag im Original veröffentlichen wir hier.


Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte dazu: „Mit unserem Antrag bekräftigen wir Innenminister Uwe Schünemann, weiterhin konsequent gegen Rockerkriminalität vorzugehen. Auch in Niedersachsen streben Hells Angels und andere Motorradclubs danach, kriminelle Macht zu entfalten und diese in bestimmten Gebieten durchzusetzen. Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zusehen, wir lassen in unserem Land keine rechtsfreien Räume zu.“ Der CDU-Innenpolitiker verwies auf Hessen und Bremen, wo einzelne Chapter der Hells Angels bereits verboten worden sind. „Eine enge Abstimmung mit den Behörden in anderen Ländern bleibt in der Frage eines Verbotsverfahrens gegen kriminelle Motorradclubs unerlässlich.“

Hinsichtlich der Bedeutung krimineller Motorradclubs in Niedersachsen erinnerte Güntzler an den Bericht des Bundeskriminalamtes zur Organisierten Kriminalität vom Juli vergangenen Jahres: Demnach sei die Anzahl von Verfahren gegen die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen vor allem wegen der vermehrten Aktivität von Rockervereinigungen deutlich gestiegen. „Die Motorradclubs betreiben oftmals scheinbar seriöse Sicherheitsfirmen und ihre Mitglieder geben nach außen den unabhängigen Freigeist in Lederkutte. Hinter dieser Kulisse verbergen sich allerdings strenge Hierarchien und zum Teil knallharte Geschäftsinteressen im Rotlichtmilieu“, so Güntzler.

Die Motorradgruppe Hells Angels sollte nach Meinung des FDP-Innenexperten Jan-Christoph Oetjen genau unter die Lupe genommen werden.

„Es muss ständig geprüft werden, ob Verbotsverfahren gegen die Hells Angels möglich sind. In Hessen und Bremen hat es Verbotsverfahren und Verhaftungen gegeben – das sollten wir uns noch einmal genau ansehen und auswerten. Möglicherweise können wir uns daran orientieren“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Wenn ein Verbotsverfahren gestartet würde, müsse dies aber auch erfolgreich sein. „Der Staat darf am Ende nicht als zahnloser Tiger dastehen.“

Der FDP-Innenpolitiker sagt, es dürfe in Sachen Sicherheit keinen Staat im Staate geben. „Der erhebliche Einfluss der Hells Angels am Steintor in Hannover ist auf jeden Fall ein Problem. Hier müssen die Behörden ganz genau hinschauen. Die Kontrolle muss beim Staat bleiben, nicht bei einer Rockergruppe. Wir wollen keine mafiösen Strukturen in Niedersachsen“, so Oetjen. Um das zu verhindern, müssten die Bundesländer in dieser Hinsicht in Zukunft stärker zusammenarbeiten.

DIE LINKE im Landtag hat die Ankündigung begrüßt, härter gegen die Rockergruppe Hells Angels vorzugehen und ein Verbotsverfahren zu prüfen.

„Es ist schön, dass sich die anderen Parteien in dieser Frage endlich bewegen. Wir fordern seit unserem Einzug in den Landtag ein Verbotsverfahren gegen diese Rockergruppe“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Seit Jahren breite sich die Organisation in Niedersachsen aus. „Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung, Erpressung, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz – so sieht das Geschäftsmodell der Hells Angels aus. Wo immer diese Organisation auftaucht und stark wird, entsteht eine rechtsfreie Zone – ein Staat im Staate“, so Zimmermann. Dem müsse die Politik Einhalt gebieten.

Wie schon eine Kleine Anfrage der Fraktion an die Landesregierung ergab, hatten die vier großen Rocker-Klubs Hells Angels, Bandidos, Outlaws und Gremium im Jahr 2010 insgesamt 300 Mitglieder in Niedersachsen. Sie sind unter anderem im Rotlichtmilieu, in der Eventgastronomie und im Sicherheitsgewerbe aktiv. Über etwa die Hälfte dieser Personen liegen kriminalpolizeiliche Erkenntnisse vor.

Zur Frage eines Verbots der Hells Angels in Niedersachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:

„Bei der Debatte über ein Verbot der Hells Angels in Niedersachsen hätten wir schon deutlich weiter sein können. Seit acht Monaten liegt dem Landtag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der das Ziel hat, Verbotsverfahren gegen die Hells Angels in Niedersachsen nach Bremer Vorbild zu prüfen und einzuleiten. Wir stehen weiterhin hinter dem Antrag. Er wurde Mitte September 2011 im Landtag erstmals debattiert.

Die Redner von CDU und FDP mochten sich damals noch nicht positionieren und schlichen um das Thema herum wie die Katzen um den heißen Brei. Lediglich Innenminister Schünemann war eindeutig. Er bezeichnete den Antrag als falsch und warf der SPD-Fraktion Populismus vor. Es folgten Monate der Verzögerung vonseiten der Regierungsfraktionen bei der Beratung des Antrages.

Nun, auf einmal, kommen CDU und FDP mit einem Änderungsantrag um die Ecke und präsentieren sich als große Rockerbekämpfer. Schünemann wird jetzt plötzlich aufgefordert, konsequent gegen Rockerkriminalität vorzugehen.

Der Sinneswandel von CDU und FDP ist begrüßenswert, ihre Handlungsweise jedoch macht ärgerlich. Dabei geht es nicht um irgendwelche Federn, mit denen man sich politisch schmückt. Es ist der Zeitverlust, der zornig macht. Aus parteipolitischem Kalkül wurden die Information des Parlaments und die Einleitung möglicher Maßnahmen verzögert.“