Wolfenbüttel. Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab. Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren, so das Büro von Victor Perli.
„Es ist unmoralisch, dass innerhalb von nur zwei Jahren die Gelder für Rüstung um 17 Prozent und die für die Pflege um nur ein Prozent steigen. Die Bundesregierung muss sich endlich von den NATO-Aufrüstungszielen verabschieden und stattdessen eine klare Priorität auf die Beseitigung des Investitionsstaus in der öffentlichen Daseinsvorsorge legen", kritisierte der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Mitglied im Haushaltsausschuss).
Ein Schwerpunkt der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen sei die Umverteilung der Gelder zugunsten sozialer Gerechtigkeit gewesen. Neben einem Zukunftsprogramm zur Integration aller Benachteiligten habe sie gefordert, Maßnahmen zur Überwindung von Hartz IV im Haushalt zu berücksichtigen. Das beinhalte beispielsweise Gelder für eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik, eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Den beschlossenen Haushaltsplan finde die Linksfraktion in vielen Bereichen ungenügend. „Wir brauchen mehr Investitionen in preiswerte Wohnungen, in Bildung und in den öffentlichen Verkehr. Im Kampf gegen die Klimaerwärmung ist das Klimapaket der Bundesregierung völlig unzureichend“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Auch die Fixierung auf die schwarze Null sehe sie als Fehler. „Die Investitionsbremse der Bundesregierung bremst die Zukunft unserer Kinder aus. Deshalb fordern wir eine Steuerreform, die Vermögende stärker an der Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben beteiligt.“
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