Auf einer Veranstaltung der Architektenkammer Niedersachsen im Alten Rathaus in Hannover hat Ministerpräsident David McAllister gestern ein Einlenken der SPD-regierten Bundesländer bei der Frage der steuerlichen Förderung von energetischen Gebäudesanierungen gefordert.
„Die energetische Sanierung von Gebäuden trägt maßgeblich dazu bei, die gesetzten energie- und klimaschutzpolitischen Ziele zu erreichen. Ohne finanzielle Anreize für Eigentümer von Häusern und Gebäuden sind die gesetzten Ziele aber nicht zu erreichen. Die fehlende Zustimmung einiger Länder im Bundesrat verhindert seit Monaten eine sinnvolle und notwendige Einigung. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand: Das Handwerk bekommt Aufträge, Mieter und Hausbesitzer sparen Energiekosten und das Klima wird geschützt. Das Verhalten einiger Landesregierungen ist wirtschafts- und umweltpolitisch schlicht enttäuschend“, sagte der Ministerpräsident.
In seiner Ansprache hat David McAllister die Forderung der Architektenkammer nach einer zügigen Konsolidierung der Landesfinanzen unterstützt: „Den Wunsch der Landesregierung, das Neuverschuldungsverbot ab 2017 in der Landesverfassung zu verankern, hat die Opposition heute im Landtag bedauerlicherweise abgelehnt. Daher werden CDU und FDP nun den konkreten Schuldenabbaupfad in die Landeshaushaltsordnung aufnehmen. Dazu brauchen wir die Opposition nicht“, machte der Ministerpräsident deutlich.
Zum Fachkräftebedarf betonte David McAllister die gemeinsamen Herausforderungen für Wirtschaft, Verbände und Politik. „Einiges haben wir in Niedersachsen bereits erreicht. So liegt bei uns die Zahl der Erwerbstätigen mit knapp 3,8 Millionen auf Rekordniveau. Gleichzeitig haben wir die Zahl der Schulabbrecher seit 2002 nahezu halbiert“, sagte der Ministerpräsident. Gleichwohl bleibe viel zu tun: Aufgabe der Politik sei es beispielsweise, die Qualität in der Bildung weiterhin sicherzustellen und noch mehr frühkindliche Betreuungsplätze und Ganztagsangebote an Schulen zu fördern. Aufgabe der Wirtschaft sei es, flexiblere Arbeitszeitmodelle gerade für Frauen und mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer anzubieten, so der Ministerpräsident.
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