McAllister: "Eine historisch einmalige Entlastung der kommunalen Haushalte"


| Foto: Peter Fehlhaber

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Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) in erster Lesung beraten. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass der Bund die Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt und damit die Kommunen allein bis 2016 um voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro entlastet.

„Der Bund plant eine historisch einmalige Entlastung der kommunalen Haushalte. Davon werden Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland stark profitieren. Diese Politik unterstützt die Niedersächsische Landesregierung vorbehaltlos“, sagte der Ministerpräsident. Sie stärke die kommunale Selbstverwaltung und helfe insbesondere den Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden.

Die geplante Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung durch den Bund bedeute einen Paradigmenwechsel. „Für unsere Kommunen in Niedersachsen heißt das konkret, dass der Bund in 2013 rund 285 Millionen Euro und ab 2014 mehr als 380 Millionen Euro ihrer Sozialhilfelasten übernimmt“, betonte der Ministerpräsident.

Hintergrund: Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung war 2003 im Rahmen der Rentenreform eingeführt und ohne ausreichenden Kostenausgleich auf die Kommunen übertragen worden. Dabei haben sich die Kosten seit der Einführung verdreifacht und belaufen sich zurzeit auf jährlich rund vier Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz.