12.05.2012, 01:57 Uhr

[image=5e1764cc785549ede64ccfb9]Mit dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung könne er „mehr als zufrieden sein“, sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring bei Bekanntgabe der neuen Schätzzahlen am Freitag. Danach könne der Landeshaushalt im Jahr 2012 mit 365 Millionen € Mehreinnahmen rechnen, in den Folgejahren seien es 250 Mio. € für 2013, 235 Mio. € für 2014 und 226 Mio. € für 2015 mehr als bislang geplant.

Steuermehreinnahmen

Nach Abzug der den Kommunen zustehenden Anteile (u. a. im Rahmen des Finanzausgleichs) verblieben dem Landeshaushalt 287/186/171/163 Mio. € an Mehreinnahmen. „Wir kommen unserem Ziel, schon 2017 einen Landeshaushalt ohne neue Kredite aufstellen zu können, immer näher.“ Möllring betonte erneut, dass der von der Landesregierung beschlossene Abbaupfad an Kreditaufnahmen realistisch sei, da sich auch auf der Ausgabeseite deutliche Minderbedarfe abzeichnen würden. „Und zwar ohne den von einigen prophezeiten massiven Sozial- und Bildungsabbau“, betonte der Minister.

[image=60963]Das Ergebnis der Steuerschätzung zeige darüber hinaus, dass der Staat über hinreichend finanzielle Spielräume verfüge, die Bürgerinnen und Bürgern steuerlich zu entlasten. Niedersachsen werde deshalb dem so genannten „Tarifglättungsgesetz“ des Bundes, mit dem nicht nur der steuerliche Grundfreibetrag angehoben werde, sondern auch die „kalte Progression“ eingedämmt würde, im Bundesrat zustimmen.

Die aus dem Gesetz resultierenden Mindereinnahmen seien bei der Berechnung des Steuerplus vorsorglich berücksichtigt und für die Finanzierung der Steuerentlastung „reserviert“ worden.

Ebenfalls habe das Finanzministerium erstmals einen Abschlag von den sich rechnerisch ergebenen Steuermehreinnahmen aus „Demographiegründen“ vorgenommen. „Der niedersächsische Bevölkerungsanteil an der Gesamtbevölkerung sinkt etwas“, erläuterte Möllring. Dies habe geringfügige negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen. „Wie es sich für vorsichtige Kaufleute gehört, haben wir diesen Effekt ebenfalls berücksichtigt.“

Zur heutigen Vorlage der Steuerschätzung durch Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring erklärte Dr. Manfred Sohn, hausaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE:

[image=56051]„So erfreulich die geschätzte Steuermehreinnahmen auch sind: Schätzungen sind noch keine Steuereinnahmen und kein Argument, dass Niedersachsen heute im Bundesrat den unsäglichen Steuersenkungsplänen für Besserverdienende der Bundesregierung zustimmen will. Die Steuerschätzung beruht ausschließlich auf der Prognose der konjunkturellen Entwicklung, die gerade angesichts der Finanzkrise viele Unwägbarkeiten aufweist. Die Landesregierung muss gegenüber der Bundesebene dringend für mehr Steuergerechtigkeit eintreten. Niedersachsen sollte sich der angekündigten Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg für die Wiedererhebung der Vermögensteuer anschließen. Dann kämen 1,1 Milliarden Euro jährlich mehr in die Landeskasse."

Für den Vorsitzenden der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sind die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung ein Beleg dafür, dass Niedersachsen bereits ab 2017 ohne neue Schulden auskommen kann.

[image=5e1764c6785549ede64cce6c]„Die Landesregierung sorgt für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Das zeigt sich auch in den positiven Entwicklungen der Einnahmen. Die 365 Millionen Euro Mehreinnahmen für das Jahr 2012 belegen einerseits, dass der Landeshaushalt weiterhin von der günstigen konjunkturellen Situation in Niedersachsen profitiert. Andererseits zeigen die Zahlen auch, dass in Niedersachsen die Mischung aus Konsolidieren und Investieren stimmt."

Erfreulich sei die Steuerschätzung auch für Niedersachsens Kommunen, sagte Thümler. Bezogen auf den Doppelhaushalt 2012/2013 sei für das Land mit Mehreinnahmen von insgesamt 615 Millionen Euro zu rechnen - die niedersächsischen Kommunen erhielten somit 142 Millionen Euro mehr. Für den CDU-Fraktionschef sei das Schätzergebnis zudem ein gutes Argument für eine steuerliche Entlastung der Bürger. Erst gestern hatte der Landtag einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Abbau der kalten Progression verabschiedet. „Niedersachsens Arbeitsmarkt steht hervorragend da, die Wirtschaft erholt sich zusehends - dieser Trend muss sich bei den Bürgern auch steuerlich bemerkbar machen."

Zu den vorgelegten Zahlen der aktuellen Steuerschätzung für Niedersachsen erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Brinkmann:

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]„Die Zahlen sind erfreulich, allerdings sei daran erinnert, dass es sich um Schätzzahlen handelt. Es besteht kein Anlass für Champagnerlaune. Angesichts der zahlreichen wirtschaftlichen Risiken insbesondere in der Eurozone gibt es keine Garantie dafür, dass diese Zahlen auch so Realität werden.

Festzuhalten bleibt, dass auch die heute prognostizierte positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen nichts daran ändern wird, dass Niedersachsen Anfang 2013 die Schallmauer von 60 Milliarden Euro Staatsverschuldung durchbrechen wird. Davon fallen in die Amtszeit von Finanzminister Möllring allein 20 Milliarden. Das ist ein Drittel.

Wenn Herr Möllring erklärt, man könne wegen der positiven Einnahmenentwicklung sowohl die vorzeitige Nullverschuldung 2017 erreichen als auch Steuergeschenke an das eigene Wählerklientel verteilen, dann täuscht er sich. Zu Recht sind die Steuersenkungspläne der Bundesregierung heute im Bundesrat abgelehnt worden.

An einer konsequenten Haushaltskonsolidierung geht kein Weg vorbei. Dabei gilt es, die Einnahmeseite stärker zu berücksichtigen. Es liegt an Herrn Möllring, ob die niedersächsische Finanzverwaltung in die Lage versetzt wird, Steuerflucht, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das hat er in der Hand, aber leider wird hier zu wenig unternommen.“

Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland brummt.

[image=5e1764cb785549ede64ccf8e]„Der Staat hat mehr Einnahmen als je zuvor. Die Zahlen sind auch noch einmal eine Steigerung im Vergleich zur letzten Schätzung im November“, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.  Auch die SPD müsse jetzt anerkennen: Der Abbau der Neuverschuldung sei nicht nur dringend geboten, sondern auch möglich. „Wenn wir die Neuverschuldung massiv zurückführen wollen, dann sind die kommenden Jahre der richtige Zeitpunkt dafür“, sagt Grascha.

Der Abbau der Neuverschuldung habe für die FDP im Landtag weiterhin höchste Priorität. „Wir wollen die Mehreinnahmen dafür nutzen, die Neuverschuldung weiter zurückführen“, sagt Grascha. Unabhängig von der Verweigerungshaltung der SPD bei der Frage der Schuldenbremse bleiben CDU und FDP bei ihrer konsequenten Haushaltspolitik. „Je eher wir aus der Verschuldung herauskommen, desto besser. Mehr Verschuldung sorgt für mehr Inflation. Geldentwertung spürt jeder Bürger sofort auf seinem Konto“, meint der FDP-Haushaltspolitiker.

Besonders freut sich Grascha über die gute Entwicklung der Einnahmen für die niedersächsischen Kommunen. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise entwickeln sich besser als der Bundesdurchschnitt. Auch dies ist ein Ergebnis der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land“, so Grascha abschließend.

Anmerkung der Redaktion: Wir veröffentlichten die Reaktionen - wie immer - ungekürzt und unkommentiert in der Reihenfolge des Posteingangs.