Sickte. Ein Twitter-Post, mit dem der Sickter Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb vor zwei Wochen - seinen eigenen Angaben zufolge - "niemanden angreifen und niemanden diskriminieren wollte", sorgt für Unmut bis in die politische Landesebene. Die Niedersächsische SPD forderte gar einen Rücktritt Kelbs und die Distanzierung der CDU von dessen Aussagen. Diese stellt sich, zumindest auf Kreisebene, hinter Kelb.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg erklärt auf Nachfrage von regionalHeute.de, dass er die Reaktion und die Kritik der Landes-SPD an Marco Kelb "bei weitem überzogen" findet. Aus seiner Sicht gehe es dabei eher um parteipolitisch motivierte und schon reflexartige Reaktionen, die zum einen teilweise ohne Kenntnis der Person und unter bewusster Falschauslegung seiner nicht ganz glücklichen und missverständlichen Äußerung erfolgt seien. "Möglicherweise sehen hier andererseits einige lokale Akteure eine passende Gelegenheit, sich mit der ihnen eigenen Überheblichkeit als `moralische Schiedsrichter´ aufzuspielen und dabei eines erfolgreichen politischen Konkurrenten zu entledigen, dem inhaltlich nicht beizukommen ist", sagt Oesterhelweg und betont, dass Marco Kelb ein engagierter und erfolgreicher Kommunalpolitiker sei, den die Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde Sickte zu Beginn des Jahres mit "beeindruckender Mehrheit" zu ihrem Bürgermeister gewählt haben. "Ich arbeite mit ihm seit vielen Jahren gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen und weiß, wie geradlinig und korrekt er ist", sagt der Landtagsvize und verweist auf die Erklärung, die Marco Kelb aufgrund seiner Aussage auf Twitter verfasste.
Kelb entschuldigt sich für missverständliche Aussage
Kelb bezog in seiner Erklärung noch einmal Stellung zu seinem Post und betont, dass er mit diesem Beitrag niemanden angreifen und niemanden diskriminieren wollte. "Sollte sich jedoch jemand von meinem Beitrag – der offenkundig missverstanden werden kann – beleidigt fühlen, so bitte ich hiermit ausdrücklich um Entschuldigung", sagt Kelb und weist aber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Diskriminierung entschieden von sich. "Meine Äußerung war sarkastisch und hat sich des Mittels der Übertreibung bedient. Diese Stilmittel sind bei einem derart sensiblen Thema nicht angezeigt, so dass ich einräume, dass ich mich ihrer besser nicht bedient hätte. Zur Aufklärung der entstandenen Missverständnisse betone ich, dass ich es für unerlässlich erachte, dass Personalauswahl, sei es in Redaktionen oder anderswo, diskriminierungsfrei erfolgt. Das heißt, dass Merkmale wie Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung, Geschlecht oder sexuelle Orientierung eben nicht Gegenstand der Auswahlentscheidung sein dürfen, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund einer diesbezüglichen Eigenschaft ausgeschlossen wird. Allein Eignung, Befähigung und Leistung sollten maßgebend sein. Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft schon bald in allen Personalkörpern abbilden wird, wenn die diskriminierungsfreie Personalauswahl sichergestellt ist. Ich bedauere, dass meine sehr spitze Äußerung bei Twitter missverstanden worden ist. Ich versichere, dass ich meine Arbeit als gewählter Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Sickte in gewohnt engagierter Weise fortsetzen werde. Wir stehen vor zahlreichen Herausforderungen, denen ich gemeinsam mit Rat, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürgern begegnen möchte", versichert der Samtgemeindebürgermeister noch einmal.
Sollte sich jedoch jemand von meinem Beitrag – der offenkundig missverstanden werden kann – beleidigt fühlen, so bitte ich hiermit ausdrücklich um Entschuldigung.
Die Entschuldigung Kelbs ist indes auch bei der Landes-CDU angekommen. Diese erklärte auf Nachfrage von regionalHeute.de: "Die Aussage im Tweet ist inakzeptabel. Herr Kelb hat jedoch inzwischen dafür um Entschuldigung gebeten", teilt die Pressestelle der CDU-Landesgeschäftsstelle kurz und knapp mit.
SPD Sickte verurteilt Aussage auf Twitter und fordert Integriät
Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Sickte teilte mit, dass man die Aussagen des Tweets in aller Schärfe verurteile. Eine derartige Replik auf das Plädoyer eines Redakteurs für mehr Diversität in Medienredaktionen sei unerträglich, macht die SPD deutlich. Die Darstellung, es sei eine sarkastische Äußerung, sei laut SPD nicht nachvollziehbar und vielmehr ein gezielter Versuch Diversität zu diffamieren. Das Thema sollte nach Ansicht der SPD in der nächsten Ratssitzung angesprochen werden. Man erwarte hier nochmals eine Erklärung Kelbs.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Samtgemeinde Sickte, Reinhard Deitmar, erklärt weiter:
"Einen Angriff gegen ein Mehr an Diversität in Redaktionen, also ein Mehr an Vielfalt und Breite, durch ein Spiel auf der Klaviatur von Ressentiments und Vorurteilen gegenüber Minderheiten zu starten, bedient den Stammtisch. Dies ist mit der Amtsführung eines Samtgemeindebürgermeisters unvereinbar und inakzeptabel. Herr Kelb hat mit seinen Äußerungen der Samtgemeinde und dem Amt des Bürgermeisters geschadet. Der Samtgemeindebürgermeister ist Repräsentant der Gemeinde und Hauptverwaltungsbeamter, von diesem kann und muss man erwarten, dass er zusammenführt und nicht spaltet.
Wie müssen sich eigentlich die von Herrn Kelb benannten Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Samtgemeinde jetzt fühlen? Gerade in Bezug auf diese stellen sich für die Samtgemeinde und den Bürgermeister besondere Herausforderungen. Bei uns lebende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete erwarten zu Recht Teilhabe, Respekt und ein Leben ohne Zurücksetzung. Die SPD-Fraktion erwartet von einem Bürgermeister eine integere Haltung. Die gemachten Äußerungen sollen in der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates thematisiert werden, in der Herr Kelb sich persönlich gegenüber dem Rat erklären sollte."
Grüne-Ratsfraktion vergleicht Kelb mit Trump und Kramp-Karrenbauer
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeindeverband Sickte äußert sich zu Kelbs Tweet und erklärt, dass der Samtgemeindebürgermeister mit seinen Äußerungen seinem Amt Schade zugefügt und sich "einen Bärendienst" erwiesen habe.
"Seine Äußerungen zeugen von einem antiquierten Verständnis gesellschaftlicher Entwicklung. Sie sind dem Amt eines Samtgemeindebürgermeisters, der für alle Einwohnerinnen und Einwohner da sein sollte, unwürdig. Wenn der CDU-Kreisvorsitzende Oesterhelweg dazu nichts anderes zu sagen hat als: "Er formuliert manchmal etwas deutlicher" und sich in keiner Weise von den Äußerungen Herrn Kelbs distanziert, zeigt er damit, dass solche Minderheiten-diskriminierenden Äußerungen offenbar die Auffassung großer Teile der CDU widerspiegeln.
Mit ihren "launigen" Äußerungen über gendergerechte Toiletten war die CDU-Parteichef Kramp-Karrenbauer vielleicht ein negatives Vorbild für Herrn Kelb - ebenso wie auch der abgewählte US-Präsident Trump, der ebenfalls mit Vorliebe grenzwertige Äußerungen über Twitter verbreitet. Herr Kelb sollte vielleicht besser nachts um 1:30 Uhr seinen verdienten Erholungsschlaf nehmen, anstatt sich um Kopf und Kragen zu schreiben, um tagsüber seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Samtgemeindebürgermeister für alle gerecht zu werden.
Wir Grünen distanzieren uns von diesem simplen Weltbild des Herrn Kelb, in dessen politischer Vorstellung Begriffe wie Vielfalt, Toleranz, Chancengerechtigkeit, Achtung und Respekt vor Mitmenschen keinen Platz zu haben scheinen - Begriffe, die zentrale Orientierungslinien unserer grünen Politik und für die meisten Menschen die Basis unseres Zusammenlebens darstellen", teilt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Samtgemeindeverband mit.
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