19.06.2012, 17:15 Uhr

[image=5e1764c5785549ede64cce40]Ein Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2017 ist in greifbarer Nähe. Das sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, Jens Nacke und Christian Grascha. Sie berufen sich auf die Antworten des Finanzministeriums auf die Fragen der SPD-Landtagsfraktion. „Daraus geht eindeutig hervor, dass die Planungen der Landesregierung keine Wolkenkuckucksheime, sondern realistisch sind. Der SPD ist damit auch der letzte Grund abhanden gekommen, sich einer Schuldenbremse 2017 zu verweigern“, sagt Nacke.

„Die Landesregierung hat Vorsorge getroffen – und das gleich in mehreren Fällen“, erläutert Christian Grascha. „So wurde das Ergebnis der Steuerschätzung reduziert, um demographische Entwicklungen und den erwünschten Abbau der kalten Progression schon mit einzuberechnen. Auch die Tarif- und Besoldungserhöhungen der kommenden Jahre seien realistisch bemessen worden. Auf höhere Zinsen sei das Land ebenfalls vorbereitet, so Grascha.

Auch für eine mögliche Wirtschaftskrise größeren Ausmaßes wurde Nacke zufolge Vorsorge getroffen. „Genau aus diesem Grund gibt es ja eine Konjunkturkomponente bei der Schuldenbremse”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Grascha kritisiert, dass die SPD sämtliche unkalkulierbare Risiken ausschließen möchte. „Das kann niemand. Wir arbeiten auf der seriösesten Datenbasis, der Steuerschätzung, und haben für eine Vielzahl von Entwicklungen Vorsorge getroffen. Wenn der SPD bessere Zahlen zur Verfügung stehen, würden wir die gerne einmal sehen.“

Nacke und Grascha kündigten an, die Gespräche über Schuldenbremse zeitnah fortzusetzen – am Rande des morgen beginnenden Plenums soll dazu ein Termin mit den Fraktionen von SPD und Grünen vereinbart werden.