Wolfenbüttel. Der Koalitionsvertrag steht. Am Mittag stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel das 185-Seiten starke Werk vor. Unter Vorbehalt unterzeichnet haben ihn schon alle drei. Während die CDU im Rahmen eines kleinen Parteitages am 9. Dezember über die Annahme beschließen wird, sind bei der SPD jetzt die Mitglieder gefragt. Was sagen die Wolfenbütteler Genossen? WolfenbüttelHeute.de fragte nach.
Bis zum 12. Dezember können sich die Mitglieder äußern, am 13. Dezember will die SPD das Ergebnis verkünden. Unterbezirksvorsitzender Marcus Bosse geht davon aus, dass sich eine breite Mehrheit im Mitgliedervotum für die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden wird. Alles andere sei ja auch ein Misstrauensvotum gegen den Parteivorstand. Der Vertrag trage, – darauf könne man stolz sein, – deutlich die Handschrift der Partei des kleinen Mannes. Gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro, abschlagfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren oder die doppelte Staatsbürgerschaft für alle von 1990 an in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sind nur drei Kernforderungen gewesen, in denen sich die SPD fast auf voller Linie durchsetzen. lokal freue ihn, dass auch das Thema Asse aufgegriffen wurde. "Es ist keine Liebeshochzeit", sagt Bosse, "aber es sind gute Kompromisse getroffen worden.
Im nächsten Schritt werden alle 1650 Mitglieder im Unterbezirk angeschrieben. Sie erhalten die entsprechenden Wahlunterlagen sowie eine Einladung für den 6. Dezember. Um 19.30 Uhr wird Hubertus Heil im Dorfgemeinschaftshaus Flöthe den Koalitionsvertrag vorstellen und erläutern. "Hierzu sind auch Nichtmitglieder ausdrücklich eingeladen", betont Bosse.
Stadtverbandsvorsitzender Falk Hensel rechnet zwar am Ende auch für ein ja zum Vertrag, allerdings gebe es auch kritische Stimmen. "Die Ortsvereine Auguststadt/Weiße Schanze sowie Groß Stöckheim haben sich bereits im Vorfeld gegen eine Große Koalition ausgesprochen", erinnert Hensel. Ob das fertige Vertragswerk die dortigen Mitglieder umstimmen werde, könne er nicht sagen. Der eine oder andere habe Angst, dass die SPD nach der Regierungszeit wieder als Verlierer dastehen könnte. "Es wird spannend…"
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