Angesichts der finanziellen Probleme und der hohen Schulden der Bundesländer und der Kommunen mit Kassenkrediten von über fünf Milliarden Euro hält der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) weiterhin sehr wenig von einer Steuersenkung.
NSGB-Präsident Rainer Timmermann sagte am Montag, die Debatte über Steuersenkungen komme zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Die Kommunen ständen vor einem riesigen Kraftakt beim Ausbau der Kinderbetreuung, steigenden Anforderungen an die Ausstattung der Schulen, wachsenden Kosten der Schülerbetreuung etwa beim Mittagessen und bei der Computerausstattung. Hinzu kämen noch die weiterhin unabwägbaren Folgen der Finanzkrise. All diese Gründe lassen nach Auffassung von Timmermann keinerlei Spielraum für Steuersenkungen.
Er wies auf eine Studie der Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut hin, wonach die Finanznot der öffentlichen Verwaltungen trotz der konjunkturellen Erholung und der steigenden Steuereinnahmen zunehme. Danach seien Landes- und Kommunalbehörden gleichermaßen betroffen.
Timmermann äußerte die Hoffnung, dass der niedersächsische Ministerpräsident, David McAllister, bei seiner Ablehnung der Steuersenkungen bleibe und stattdessen eine Konsolidierung der Finanzen fordere.
Wenn die Politik unbedingt wieder Steuerdiskussionen führen wolle, sei es doch besser, endlich die Arbeit an einem einfacheren und übersichtlicheren Steuersystem aufzunehmen. Davon hätten die Bürger und die Kommunen mehr. Ziel müsse es sein, die Neuverschuldung zurückzuführen und eine Steuerpolitik zu betreiben, die auch den nachfolgenden Generationen gerecht werde.
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