Kreis Wolfenbüttel. Als "chaotisch und verantwortungslos" bezeichnet der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg das Verhalten der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingskrise.
Er bezeichnete es als ungeheuerlich, dass die Landesregierung sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalte, nur weil der Ministerpräsident sich gegen den Juniorpartner in der Koalition, die, so Oesterhelweg, "vollkommen weltfremden und offensichtlich abgehobenen" Grünen, nicht durchsetzen könne. "Gleichzeitig", so der Abgeordnete, "schickt uns der SPD-Innenminister in den kommenden Tagen zusätzlich 300 Flüchtlinge, die hier unterzubringen sind, weil er es selbst auf Landesebene nicht geregelt bekommt. Das ist keine 'Bitte um Amtshilfe', wie eine Tageszeitung fälschlicherweise schreibt, sondern eine glatte Einquartierung." Frank Oesterhelweg bezeichnete es als als unglaublich, dass die Landesregierung der Bundesregierung aus Union und SPD die Unterstützung verweigere. "Dieses Verhalten, die Planlosigkeit und die Realitätsferne der Landesregierung werden sich bitter rächen, in wenigen Wochen herrscht hier das Chaos", so Oesterhelweg.
Lesen Sie hier eine Stellungnahme des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Eckbert Schulze.
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