Wolfenbüttel. „Nach der Hochwasserkatastrophe muss die Politik nun die notwendigen Konsequenzen ziehen, um in Zukunft noch besser vorbereitet zu sein“, so der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg.
„Zunächst einmal bleibt festzuhalten, welch' großartige Leistungen Helferinnen und Helfer vollbracht haben und noch vollbringen, dafür gebührt ihnen Respekt, Dank und Anerkennung. Ob Feuerwehren, THW, DRK, andere Hilfs- und Rettungsdienste, aber auch Verwaltungen und viele freiwillige Helferinnen und Helfer: Sie haben bis zur Erschöpfung gearbeitet und gegeben, was sie konnten.“ Auch die Hilfsbereitschaft bei der Unterbringung und Versorgung evakuierter Menschen und die Freistellung von Mitarbeitern durch Betriebe sei – von Ausnahmen abgesehen – vorbildlich gewesen.
Gemeinsam Druck machen
Nun sei es Sache der Politik, die zugesagte „schnelle und unbürokratische Hilfe“ auch zu gewähren, hier müsste gemeinsam Druck gemacht werden. Besonders die Menschen, deren Häuser unbewohnbar oder stark renovierungsbedürftig seien, sollten nicht allein dastehen, auch Spenderinnen und Spender seien hier zur Hilfe aufgerufen. Eine konkrete Aufgabenstellung für die Zukunft sei es, den Menschen, die keine Elementarversicherungen abschließen konnten und können, zu helfen und konkrete Alternativen anzubieten. „Wer in einem von Behörden genehmigten Bereich gebaut hat bzw. wohnt, der muss sich auch versichern können, das muss gewährleistet sein!“, so der Abgeordnete.
Hochwässer dezentral abfangen
Der „Integrierte Hochwasserschutz im Nördlichen Harzvorland“ sei weiter voranzutreiben, um Hochwässer schon in den Zuflüssen und in dafür geeigneten Bereichen dezentral abzufangen. „So etwas kann nur flußgebietsweise gelingen, mit kommunalen Lösungen allein ist es nicht getan“, so Oesterhelweg, der allerdings auch darauf verwies, dass extreme Wetterlagen und deren Folgen nur schwer oder gar nicht zu beherrschen seien. Extrem notwendig sei die Regulierung des aus Sachsen-Anhalt kommenden Okerzuflusses Ilse, der beispielsweise Hornburg erhebliche Probleme macht und auch die Situation an der Oker selbst beeinflusse. Im benachbarten Bundesland gebe es keine wirklich wirksamen Maßnahmen, „was wir hier eins zu eins zu spüren bekämen".
Aufstockung der Innerste-Talsperre
Die Situation an der durch Baddeckenstedt fließenden Innerste müsse auch durch eine Aufstockung der Innerste-Talsperre im Harz verbessert werden, hier bestehe erkennbarer Nachholbedarf. Die hier zuständigen Harzwasserwerke müssten seitens des Landes Niedersachsen dabei finanziell massiv unterstützt werden. Trotz vorhandener Vorwarnsysteme seien auch hier noch Verbesserungen notwendig, da es von Einsatzkräften vereinzelt Hinweise gebe, dass Vorbereitungs- und Alarmierungszeiten sehr kurz gewesen und nicht alle Kräfte rechtzeitig angefordert worden seien.
Auch müsse über die Frage gesprochen werden, wie man Arbeitgeber für die Freistellung ihrer Mitarbeiter gewinnen könne. „Es ist durchaus nachvollziehbar, dass mancher mittelständische Betrieb Probleme damit hat, Leute für Einsätze freizustellen, wenn dadurch zum Beispiel ganze Baustellen ruhen. Auch diese Thematik wurde uns bei Gesprächen von Einsatzkräften ans Herz gelegt und wir sollten das ernst nehmen“, so Frank Oesterhelweg.
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