Wolfenbüttel. Die CDU-Landtagsfraktion wird im Rahmen der kommenden Plenarsitzung namentliche Abstimmung zur umstrittenen Schulgesetznovelle der rot-grünen Landesregierung beantragen – das kündigt der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Oesterhelweg an.
„SPD und Grüne versuchen – nach zudem nur unzureichender Beratung und Abstimmung mit den Betroffenen - ein Gesetz durch den Landtag zu peitschen, das in der Bevölkerung keinen Rückhalt genießt. Das zeigen die rund 100 Petitionen mit mehr als 100.000 Unterstützern, die den Landtag in den letzten Monaten erreicht haben, mehr als deutlich“, so Oesterhelweg. „Abschaffung der Förderschule Lernen, Schwächung der Förderschule Sprache, Gesamtschule als ersetzende Schulform, Schwächung der Gymnasien – das wollen die Menschen in Niedersachsen nicht, wie auch die Reaktionen im Landkreis Wolfenbüttel und die gute Beteiligung an der Unterschriftensammlung für Schulvielfalt hier bei uns bewiesen haben.“
Bei einer namentlichen Abstimmung könne man sich nicht in der anonymen Masse verstecken, begründet Oesterhelweg die Forderung der CDU. „Es geht hier um die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler – jeder einzelne Abgeordnete von SPD und Grünen muss jetzt Farbe bekennen und kann angesichts der hauchdünnen Landtagsmehrheit der amtierenden Koalition seinen Einfluss geltend machen.“ Der Abgeordnete fordert vor diesem Hintergrund auch seinen Kollegen Bosse von der SPD auf, gegen die Gesetzesnovelle zu stimmen. „Er hat die Chance mit seiner Stimme Verantwortung für unseren Landkreis und unsere Schulen zu übernehmen, anstatt blind den lebensfremden Vorgaben dieser Landesregierung zu folgen.“
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