Angesichts der von SPD und Grünen auf den Weg gebrachten Schulgesetznovelle warnt der aus Wolfenbüttel stammende CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg vor „erheblichen Auswirkungen auf Niedersachsens Schullandschaft“, die auch vor Ort spürbar würden. Oesterhelweg: „Die von SPD und Grünen geplanten Zulassungskriterien für Gesamtschulen bedeuten eine Kampfansage an sämtliche andere Schulformen des gegliederten Systems. Das gilt für unsere Wolfenbütteler Gymnasien ebenso wie für Haupt- und Realschulen.“
Der Abgeordnete kritisierte, dass Gesamtschulen bevorzugt bei der Ausgestaltung als Ganztagsschulen behandelt werden und zudem nach erst 13 Jahren zum Abitur führen sollen, während Gymnasien zunächst auf das Abitur nach zwölf Jahren festgelegt bleiben. „Da wird es einigen Gymnasien durch diese Ungleichbehandlung an den Kragen gehen“, so Oesterhelweg. „Von der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Gymnasien hätten von ihm nichts zu befürchten, ist schon jetzt nichts mehr übrig geblieben.“
Oesterhelweg kritisierte, dass mit dem geplanten Schulgesetz in Niedersachsen eine „völlig überflüssige und längst überwundene“ Schulstrukturdebatte vom Zaun gebrochen werde. „Die CDU-geführte Landesregierung hat mit der Neuen Oberschule die passende Antwort auf die demografischen Herausforderungen der Schullandschaft geliefert, wenngleich die rot-grüne Kreistagsmehrheit in Wolfenbüttel diese Chance leichtfertig vertan hat. Wir brauchen heute eine Qualitäts- und keine Strukturdebatte. Mit der nun losgetretenen Diskussion wird nicht nur die Strukturdebatte neu entfacht, sondern auch die gerade erst eingeführte und landesweit sehr beliebte Oberschule in Frage gestellt, die eine echte Alternative gerade für die ländlichen Bereiche darstellt.“
Als „unklug“ bezeichnet es Oesterhelweg, dass nach dem Vorschlag der rot- grünen Regierungsfraktionen die Bildungsverbände in Niedersachsen, also die Fachleute bei Schulthemen, nicht die Möglichkeit erhalten sich in einer mündlichen Anhörung zu den Gesetzesänderung zu äußern.“ Außerdem entspreche das nicht dem immer wieder großspurig bekundeten Willen der neuen Administration zu „mehr Dialog“. Bei einer so weit reichenden Änderung des Schulgesetzes über die Köpfe der Beteiligten hinweg zu entscheiden, ist purer Leichtsinn – und letztendlich Wortbruch”, so Frank Oesterhelweg.
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