Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg ist, wie er in einer Pressemitteilung verkündet, enttäuscht über die Tatsache, dass Ministerpräsident Weil (SPD) sich bereits auf Peine als Standort des geplanten neuen Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgung festgelegt hat.
Oesterhelweg bezeichnete zwar generell einen Standort im Braunschweiger Land als gemeinsames Anliegen, hätte sich hierbei aber „durchaus den Landkreis Wolfenbüttel vorstellen“ können. „Ich verstehe ja, dass Ministerpräsident Weil angesichts der ernsten Lage bei den dortigen Stahlwerken aus taktischen Gründen Peine vorschlägt. Ich verstehe auch, dass SPD-Kandidat Hubertus Heil das unterstützt – schließlich liegt Peine in seinem Bundestagswahlkreis, in dem es für ihn erkennbar eng wird. Aber diese taktischen Spielchen sind hier unpassend, wer trägt denn augenblicklich die Hauptlasten? Die Menschen in der Umgebung der Asse. Es wäre nur konsequent, wenn wir jetzt auch einmal eine positive Nachricht zu hören bekämen und hier qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen würden, aber: Fehlanzeige!“, so Frank Oesterhelweg. Der Abgeordnete bezog auch hiesige SPD-Größen in seine Kritik mit ein: „Wo sind eigentlich die Herren Gabriel und Bosse, die sonst immer vollmundige Forderungen für die Region stellen? Haben Sie keinen Einfluss auf ihren Ministerpräsidenten, der ja auch „Genosse“ ist? Ein trauriges Bild, das sich hier bietet.“
Der Abgeordnete betonte, dass es in der Samtgemeinde Asse und in der Kreisstadt Wolfenbüttel geeignete Immobilien gebe, die für dieses Bundesamt genutzt werden könnten. Oesterhelweg zeigte sich in dieser Frage offen für einen „gemeinsamen Vorstoß der hiesigen Abgeordneten“, an dem für die Union auch Bundestagskandidat Uwe Lagosky und Landratskandidatin Barbara Thiel teilnehmen könnten. „Wenn wir als regionale Politiker der großen Parteien gemeinsam auftreten und das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten suchen, dann haben wir vielleicht noch eine Chance“, so Oesterhelweg, der nun „auf ein Gesprächsangebot seitens der Sozialdemokraten“ wartet.
Auch zum Thema Zwischenlagersuche zeigte sich der hiesige CDU-Landtags-abgeordnete irritiert. „Wenn ich an die kraftvollen Worte und Forderungen des früheren Oppositionsführers Stefan Wenzel denke, dann wundern mich heute seine schwammigen Formulierungen und seine wenig präzisen Aussagen schon sehr – offensichtlich fällt es unserem grünen Umweltminister nicht leicht, deutliche Positionen zu beziehen. Ähnlich geht es den örtlichen Grünen und Sozialdemokraten wohl auch, die ihm offenbar auch nichts Konkretes entlocken können.“
Oesterhelweg bezieht sich dabei auf die in seinen Augen schwammigen Formulierungen des Umweltministers zur Frage nach einem Zwischenlager für den zu bergenden Asse-Müll.
Im Rahmen einer Sitzung des Umweltausschusses in Hannover hatte Oesterhelweg nach dem Vor-Ort-Besuch Wenzels und dem folgenden Presseaufschlag einen dort anwesenden Ministerialbeamten gefragt, welche Vorstellungen denn der Minister konkret habe. Der Beamte konnte dazu ebenso wenig etwas sagen wie zu der Frage, mit welcher Verweildauer des Mülls in so einem Zwischenlager zu rechnen sei. „Nichts genaues weiß man nicht, offenbar sprechen der Herr Minister und seine Mitarbeiter nicht über diese für uns so wichtigen Fragen“, so der Abgeordnete.
Oesterhelweg forderte zudem einen konkreten Fahrplan für die Rückholung, ein „schlüssiges Gesamtkonzept“. Wenn das BfS-Präsident König nicht bald hinbekäme, dann müsse man auch über personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Strahlenschutz nachdenken, so Oesterhelweg in Richtung auf das dem BfS übergeordnete Bundesumweltministerium.
„Die sollen jetzt alle endlich mal Nägel mit Köpfen machen, ihre wahltaktischen Spielchen beenden und sagen, was Sache ist“, forderte Frank Oesterhelweg.
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