Oetjen: "Keine „Lex Hannover“ beim Wahlrecht – Parteiinteressen offenbar im Vordergrund"




Rot-Grün plant dem FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zufolge beim Wahlrecht eine „Lex Hannover“. Oetjen sagte in der Debatte im Niedersächsischen Landtag: „Wir finden es richtig, die Stichwahl wieder einzuführen. Damit wird die demokratische Legitimation gestärkt. Es bleibt allerdings die Sorge darüber, dass die Wählerbeteiligung im zweiten Wahlgang in der Regel massiv abnimmt.“ Zugleich bezeichnete es Oetjen aber als befremdlich, dass sich SPD und Grüne über weitere Änderungen im Kommunalwahlrecht ausschwiegen. „Dadurch entsteht der Eindruck, dass hier aus Parteiinteressen rechtzeitig vor der OB-Wahl in Hannover ein Gesetz übers Knie gebrochen werden soll.“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion forderte die Regierungsfraktionen auf, über weitere Wahlrechts-Pläne zu informieren – zum Beispiel über die geplante Amtszeit der Bürgermeister. „Rot-Grün befeuert Gerüchte, nach denen die Bürgermeister zwei Jahre länger als vorgesehen im Amt bleiben sollen. Die demokratische Legitimation bleibt ebenso zweifelhaft wie die Idee an sich“, so Oetjen. Es stelle sich die Frage, warum SPD und Grüne nicht sofort ihre Pläne für eine Änderung der fünfjährigen Amtszeit angehen. Die FDP-Fraktion sei weiter der Ansicht, dass Ratswahl und Bürgermeisterwahl getrennt bleiben müssten.


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