12.04.2012, 15:59 Uhr

[image=5e1764ca785549ede64ccf5e]Im Innenausschuss des Landtages hat Innenminister Schünemann am Vormittag über die Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden unterrichtet.

Wir veröffentlichen - wie immer - die Reaktionen ungekürzt und unkommentiert:

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann erklärt:

„Die Versäumnisse bei der niedersächsischen Polizei im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Mordfall Lena in Emden werden derzeit aufgearbeitet. Bislang stehen einzelne Beamte und ihre unmittelbaren Dienstvorgesetzten im Fokus. Ob gegebenenfalls auch ein Organisationsverschulden des Innenministers vorliegt, werden die weiteren Untersuchungen ergeben. Hier laufen die Aufklärungsarbeiten. Bisher gibt es dafür keine Belege.

Völlig ungeklärt sind hingegen noch die Begleitumstände der Festnahme eines 17-jährigen zunächst Tatverdächtigen. Hierüber konnte Innenminister Schünemann keinerlei Auskünfte geben. So ist er Antworten darauf schuldig geblieben, was sich am 28. März vor und im Emder Polizeihaus abgespielt hat. Damals wurde die Dienststelle bis in die frühen Morgenstunden hinein von ca. 50 Personen belagert, die die Herausgabe des damals Verdächtigen und – wie wir heute wissen - Unschuldigen gefordert hatten. Zuvor war im sozialen Netzwerk Facebook nahezu zeitgleich mit der Festnahme zur Lynchjustiz aufgerufen worden.

Minister Schünemann konnte keine Auskunft darüber geben, ob angesichts der Lynch-Drohung etwa die Personalien der Belagerer aufgenommen worden waren und ob Verstärkung angefordert worden war, um die unangemeldete Demonstration aufzulösen. Beides wäre angezeigt gewesen.

Ganz sicher scheint sich Minister Schünemann allerdings zu sein, dass zwischen der allgemein betriebenen Facebook-Fahndung und den Ereignissen in Emden kein Zusammenhang besteht. Diese seien bundesweit einmalig, räumte Herr Schünemann ein. Dabei blendet er vollkommen die Risiken aus, die entstehen, wenn man über soziale Netzwerke im Internet massenweise Hilfssheriffs rekrutiert.“

Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat die Ankündigung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt, die persönlichen Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena in Emden lückenlos aufzuklären.

Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses sagte Güntzler:

„Es hat vor Ort schwere, individuelle Versäumnisse und Nachlässigkeiten gegeben, die nun restlos geklärt werden müssen. Aus diesem Grund sind die von der Polizeidirektion Osnabrück eingeleiteten Disziplinarverfahren richtig. Dabei muss zwingend die Frage gestellt werden, warum in einem solchen Fall eine schleppende Bearbeitung an den Tag gelegt worden ist."

Laut Güntzler seien die Regeln in der Polizei für den Umgang mit sexuellem Missbrauch klar und eindeutig, „auf dieses Thema wird in der Polizeiausbildung großen Wert gelegt". Strukturelle Probleme als Gründe für die Versäumnisse und Nachlässigkeiten vor Ort heranzuziehen, hält der CDU-Innenpolitiker für „völlig verfehlt und durch Nichts gerechtfertigt".

Für den FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen steht fest: "Die persönlichen Versäumnisse Einzelner müssen aufgeklärt werden."

„Die Polizei ist gerade dabei, Versäumnisse sauber aufzuarbeiten. Dazu laufen acht Disziplinarverfahren“, so Oetjen. Er spricht von einer bedrückenden Sitzung des Innenausschusses: „Wir trauern mit den Angehörigen von Lena und sprechen unser tief empfundenes Beileid aus.“

Auch der Aufruf zu Lynchjustiz müsse konsequent verfolgt werden, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Der Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einem Verbot von Pseudonymen im Internet erteilt Oetjen dabei aber eine Absage. „Ich halte das in der Realität für nicht umsetzbar und auch nicht für erwünscht. Anonymität muss möglich bleiben. Jeder kann auf einen Brief einen falschen Namen schreiben. Es gibt keinen Grund dafür, allein im Netz auf ein Verbot von Pseudonymen zu setzen, das ohnehin nicht großflächig überprüfbar wäre.“