Wolfenbüttel. Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Wolfenbüttel lehnt das Bestreben von Bündnis 90/Die Grünen ab, Wolfenbüttel zu einer „Fair Trade Town“ zu machen und die Stadt an dieser Kampagne zu beteiligen.

Schon die Begründung des Antrages „Fair Trade verbindet Produzenten und Konsumenten und unterstützt Kleinbauernfamilien und Plantagearbeiten im globalen Süden, damit sie die Armut aus eigener Kraft überwinden…“ überzeugt aufgrund seiner Schwammigkeit nicht. Beginnt der globale Süden in Schladen, in Italien, in Nordafrika, im Nahen Osten oder in Mittelamerika?

Es ist nicht die Aufgabe einer Kommune, sich mit Kaufempfehlungen in den Wirtschaftskreislauf einzumischen. So hat der Rat der Stadt bisher die Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger auch nicht dazu aufgerufen, nur Bio-Produkte zu kaufen. Damit würde die Stadt indirekt zum Boykott der Nicht-Bio-Produkte aufrufen und deren Anbietern möglicherweise wirtschaftlichen Schaden zufügen. Die Stadt empfiehlt auch nicht den Kauf in der Region hergestellter Autos, obwohl dieser Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sichern würde. Sie würde eine ihr nicht zustehende Interventionspolitik betreiben und ihr Neutralitätsgebot verletzen.

Außerdem ist nicht anzunehmen, dass die Stadt Wolfenbüttel – sprich die Ratsmehrheit - besser als ihre Bürgerinnen und Bürger wüsste, welches die richtigen Produkte sind. In einer demokratischen Gesellschaft mit mündigen Bürgern soll der Einzelne darüber entscheiden, wie er leben, wie er sich ernähren will und welche Wirtschaftsform er unterstützen möchte. Er hat das Recht, sich an den Angeboten des Marktes zu orientieren und das ihm geeignet erscheinende Angebot zu kaufen. Die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft funktionieren, dazu bedarf es nicht einer einem Zeitgeist folgenden Symbolpolitik, wie sie die Grünen betreiben.

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