Asse. In der Disskussion um die Endlagerung des Atommülls in der Asse haben sich neue Entwicklungen ergeben. Dazu hatte ein Expertenteam, dass vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) beauftragt wurde, einen Bericht zum Standortauswahlverfahren für ein Zwischenlager verfasst. Dieser wurde am 9. Oktober vorigen Jahres veröffentlicht. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) hatte kürzlich an das Ministerium die Anfrage gestellt, warum bis jetzt noch keine Stellungnahme dazu veröffentlicht wurde. Das Ministerium vertröstete in seiner Antwort nicht nur den Abgeordneten.
Dort heißt es, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) habe sich als Betreiberin der Schachtanlage Asse II und als operativ Verantwortliche für die Rückholung der radioaktiven Abfälle mit den Ergebnissen des Berichtes auseinandergesetzt. Es sei vorgesehen, dass die BGE eine entsprechende Unterlage veröffentlicht. Ein genauer Zeitpunkt für die Veröffentlichung lasse sich derzeit jedoch nicht absehen. Weiterhin erklärt das BMUV, man spreche auf Grundlage der Ergebnisse des Beleuchtungsberichtes mit allen Beteiligten und beabsichtige darüber hinaus keine Stellungnahme zum Bericht.
Verkorkste Beziehungen und zugeschobene Verantwortung
Die Asse-2-Begleitgruppe (A2B), das Niedersächsische Umweltministerium, die BGE und das BMUV würden gemeinsam über das weitere Verfahren transparent berichten. Die A2B hatte sich kürzlich erst darüber beschwert, in der Sache vom BGE vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und hat sich auch über diese Antwort nicht erfreut gezeigt. Das BMUV versuche sich, mit der Zuweisung an das BGE, aus der Verantwortung zu entziehen.
"Behördenarroganz pur"
Perli selbst nannte es Behördenarroganz pur und eine Unverschämtheit gegenüber der Asse-Begleitgruppe. "Seit über sieben Monaten wartet unsere Region auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Expertenbericht zur Zwischenlagersuche für den Atommüll aus der Asse. Nun ist klar: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will den kritischen Bericht nicht kommentieren. Die neue Ministerin duckt sich weg, anstatt die verzwickte Lage für eine Kurskorrektur zu nutzen." Sie wolle den ignoranten Kurs der Vorgänger-Regierung möglichst geräuschlos fortsetzen, führte er fort. Der A2B sei mit dem "Beleuchtungsprozess" eine ernsthafte Überprüfung zugestanden worden. Unsere Region werde bei Asse II weiter verschaukelt, fasste er zusammen.
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