Niedersachsen soll nach dem Willen der FDP-Fraktion dem Fiskalpakt im Bundesrat zustimmen. Die Fraktion hat einem entsprechenden Antrag von FDP und CDU im Landtag zugestimmt. „Wir sehen den Fiskalpakt als große Chance für Europa. Wir setzen auf klare Regeln, um europaweit wieder zu solideren Haushalten zu kommen“, sagt Klaus Rickert, europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Er begrüßt die im Fiskalpakt vorgesehenen automatischen Konsequenzen, wenn die Defizit-Obergrenze missachtet wird. „Gerhard Schröder hat damals gesagt: ‚Maastricht interessiert mich nicht‘. Mit dem Fiskalpakt sorgen wir dafür, dass nicht schon wieder ein Regierungschef schnodderig gegen gemeinsame europäische Regeln verstoßen kann. Wir haben gelernt: Blaue Briefe allein bringen nichts.“
Rickert weist darauf hin, dass der Fiskalpakt auch ganz konkrete Auswirkungen auf Niedersachsen habe. „Der Pakt bezieht sich auf den gesamtstaatlichen Haushalt. Er nimmt also auch Länder und Kommunen in die Pflicht“, so der FDP-Europapolitiker. Das zeige auch die Dringlichkeit einer Schuldenbremse für Niedersachsen. „Die Diskussion über den Fiskalpakt im Plenum sollte für die SPD im Landtag Anlass sein, ihre Haltung zur Schuldenbremse noch einmal zu überdenken. Ihre bisherigen Finanzpläne würden Niedersachsen in Brüssel zum Schuldensünder machen.“
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