Kreis Wolfenbüttel. Die Samtgemeinde Asse, vertreten durch die Samtgemeindebürgermeisterin Frau Regina Bollmeier, hat sich als Standort für das in Planung befindliche "Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung" beworben. Wir veröffentlichen die Bewerbung - wie immer - ungekürzt und unkommentiert im Original:
Das Bundesumweltministerium plant zurzeit die Neueinrichtung eines „Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgung“, von welchem aus in erster Linie die Atommüll-Endlagersuche vorangetrieben und gesteuert werden soll. Die Samtgemeinde Asse, mittlerweile durch die Asse II- Problematik über die europäischen Grenzen hinaus bekannt, bewirbt sich hiermit als möglicher Standort für das vorgenannte in Planung befindliche Bundesamt. Die Gründe für die Bewerbung und die für die Samtgemeinde Asse sprechenden Standortkriterien möchte ich folgend darlegen.
Die Samtgemeinde Asse, mit einer Einwohnerzahl von rd. 9.500 Einwohnern/-innen liegt, im süd-östlichen Teil Niedersachsens und an der unmittelbaren Grenze zum Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt. Aus der seinerzeitigen Zonenrandlage und den hiermit verbundenen wirtschaftlichen Problemen, wurde mit der Grenzöffnung eine geografische Lage mitten in Deutschland, jedoch wiederum verbunden mit einer nur eingeschränkten Gewerbeansiedlung durch das nur rd. 10 Km entfernte „neue Bundesland“ Sachsen-Anhalt und den dort erfolgten Förderungen für Gewerbeneuansiedlungen.
Trotz der desolaten Haushaltssituation hält die Samtgemeinde Asse für ihre Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige und lebenswerte Infrastruktur vor, was jedoch zunehmend schwieriger wird, da die finanziellen Ressourcen fehlen. Wie diverse andere Kommunen im ländlichen Bereich auch, hat die Samtgemeinde Asse mit einem Bevölkerungsrückgang im Rahmen des demografischen Wandels zu kämpfen.
Unsere Samtgemeinde zeichnet sich seit Jahren durch eine besondere Familienfreundlichkeit aus. So bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine ländlich gute Infrastruktur. Neben Krippen, Kindergärten, Horte, Grund,- Haupt- und Realschule findet man bei uns eine gute, für den täglichen Bedarf relevante Versorgungsstruktur. Eine sehr gute Verbindung zur Kreisstadt Wolfenbüttel, in wenigen Minuten über die B 79 zu erreichen, und zum Oberzentrum Braunschweig sorgt für ein abwechslungsreiches kulturelles Leben.
Leider sind jedoch die Auswirkungen durch den im Schacht Asse II eingelagerten Atommüll zu spüren. Hierdurch erleiden die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Asse und ihrer Mitgliedsgemeinden zurzeit einen erheblichen Imageschaden, der sich natürlich auch nicht unwesentlich auf die wirtschaftliche Situation auswirkt. Die Samtgemeinde Asse versucht in unterschiedlichste Richtungen dem bereits erlittenen Imageverlust entgegen zu treten, was jedoch spürbar nicht gelingt.
Fakt ist leider, dass es bei uns durch den Schacht Asse II eines der größten Umweltprobleme gibt, was in erster Linie die Bevölkerung vor Ort zu spüren bekommt. Investoren und Gewerbetreibende meiden den Bereich Asse und weichen auf andere Standorte aus. Touristische Ansätze, die zurzeit mit einem hohen Kraftaufwand seitens der Samtgemeinde Asse verfolgt werden, sind leider aufgrund der Asse II- Problematik nur sehr schwer umsetzbar. Im Ergebnis bedeutet dies eine immer weiter ansteigende finanzielle Belastung, um die erforderliche Finanzierung der notwendigen Infrastruktur sicherstellen zu können.
Der mit dem Land Niedersachsen im Jahr 2011 geschlossene Zukunftsvertrag verlangt zudem im Rahmen der auferlegten Einnahme- und Ausgabeoptimierung einiges von unseren Bürgerinnen und Bürgern ab.
Ich sehe es daher als umso wichtiger an, Zeichen des Bundes zu spüren, nicht allein gelassen zu werden. Für unsere Einwohner geht es um nachhaltige Maßnahmen, um auch in der Zukunft lebenswerte Bedingungen mit der entsprechenden ländlichen Wohnqualität zu haben. Hierzu gehört es natürlich auch, Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen.
Die Einrichtung des geplanten „Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgung“ in der Gemeinde Remlingen, könnte daher ein wichtiger Zukunftsfaktor für dieses Gebiet sein. Zum einen wären hiermit zusätzliche Arbeitsplätze verbunden, zum anderen wäre die Einrichtung dieses Bundesamtes ein eindeutiges Signal für die Bevölkerung, dass sich der Bund ortsnah zu dem Asse II- Problem bekennt und vor Ort, unter Wahrnehmung der angespannten und beunruhigenden Situation, für die Bevölkerung nach einer Endlagerlösung sucht.
Darüber hinaus sind wichtige Einrichtungen, mit denen kooperiert werden müsste/könnte, gut zu erreichen. So befindet sich das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter, die Landesbergbehörde in Clausthal-Zellerfeld, die Fachhochschule Ostfalia in Wolfenbüttel. In Braunschweig befinden sich zahlreiche Universitäten, deren Kompetenzen bedeutsam sein könnten.
Die Atommülleinlagerung in der Samtgemeinde Asse wird die Bevölkerung noch über Jahrzehnte beschäftigen. Die Bürgerinnen und Bürger haben lernen müssen damit umzugehen und kämpfen für ihre Region. Mit der Ansiedlung des „Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgung“ würde für die Region ein Zeichen gesetzt. Eine solche Institution vor Ort würde die Region stärken und weitere Ansiedlung begünstigen.
Abschließend möchte ich nochmals auf den an das Bundeskanzleramt gerichteten Initiativantrag auf Einrichtung eines Entschädigungsfonds im Juni 2011 sowie die Resolution der Samtgemeinde Asse im März 2012 und der gemeinsamen Resolution der Samtgemeinde Asse und des Landkreises Wolfenbüttel im Juni 2013 hinweisen, in denen zum wiederholten Male auf die unhaltbare Situation in unserer Region
hingewiesen und die Schaffung eines Nachteilsausgleiches gefordert wurde. Die Einrichtung einer Bundesbehörde in der Gemeinde Remlingen ist eine Teilforderung aller Anträge/Resolutionen.
Im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Asse bitte ich, unter Berücksichtigung der von mir genannten Gesamtsituation, das in Planung befindliche „Bundesamt für Kerntechnische Entsorgung“ am Standort Remlingen zu installieren.
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