10.05.2012, 20:50 Uhr

[image=5e1764c1785549ede64ccd89]Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident David McAllister hat heute am Rande der Plenarsitzung des Landtages SPD-Fraktionschef Stefan Schostok verbindlich zugesagt, einen Fragenkatalog zur finanziellen Umsetzung des CDU/FDP-Konzepts zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung beantworten zu lassen. Der Katalog wurde heute den Regierungsfraktionen überreicht. „Wir gehen deshalb davon aus, dass damit die interfraktionellen Gespräche wieder in Gang kommen“, sagte Schostok.

Vorausgegangen war eine Fragestunde im Landtag, bei der Finanzminister Möllring auf konkrete Fragen der SPD-Fraktion nicht antworten konnte oder wollte. Kernfrage ist, wie die Landesregierung ihr selbst ausgegebenes Ziel, die Nettoneuverschuldung bereits 2017 auf Null zurückfahren zu wollen, mit den realen Haushaltsdaten in Übereinstimmung bringen kann.

„Wir stimmen mit der Landesregierung und den Regierungsfraktionen darin überein, dass die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Niedersächsischen Verfassung verankert werden soll. Das war von Beginn der Debatte im vergangenen Jahr an klar und bekannt. Gleichwohl muss eine Verfassungsänderung mit so weitreichenden Folgen auf reellen Angaben beruhen“, sagte Schostok. Nach Einschätzung der SPD-Fraktion ergeben sich aus der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung sowie aus dem Verfassungsvorschlag der Regierungsfraktionen haushaltspolitische Herausforderungen von erheblichem Ausmaß.

„Die Landesregierung verspricht nicht weniger, als eine 180-Grad-Wende ihrer eigenen Finanzpolitik von jetzt auf gleich. Dabei ist der Schuldenberg Niedersachsens seit Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 um rund 20 Milliarden Euro auf aktuell mehr als 59 Milliarden Euro angewachsen. Da ist es selbstverständlich, dass man Fragen stellt. Wir sind sehr froh, dass sich Ministerpräsident McAllister hier endlich auskunftsbereit zeigt“, so Schostok.

In der Fragestunde wollten die SPD-Parlamentarier unter anderem wissen, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung die klaffenden Deckungslücken in den Jahren 2014 und 2015 von 685 Millionen Euro beziehungsweise 650 Millionen Euro ausgleichen wolle. Zudem erkundigten sie sich, wie die zwischen 2011 und 2015 massiv ansteigenden Ausgaben durch Pensionszahlungen um 700 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Auch die Tatsache, dass zuletzt die Ausgaben sehr viel schneller gewachsen sind als die Einnahmen, wurde angesprochen. Dieses Problem konnte Finanzminister Möllring genauso wenig aufklären, wie die Auswirkungen möglicher Zinssteigerungen auf den Landeshaushalt.

Schostok: „Die Landesregierung hat bisher konsequent verschwiegen, dass ihr von 2008 bis 2012 die Ausgaben auf dramatische Weise aus dem Ruder gelaufen sind. Seit 2006 wurden keine Konsolidierungsvorschläge mehr gemacht. Die jüngsten Versuche zur Ausgabenreduzierung wie die zweiprozentige globale Minderausgabe oder das Eckwerteverfahren mit Sparvorgaben sind allesamt gescheitert.“ Finanzminister Möllring plane einerseits mit minimalen Tarifsteigerungen und Zinsentwicklungen bei gleichzeitig maximalen Zuwachsraten bei Wachstum und Steuereinnahmen, die von der Realität bereits eingeholt worden seien. Zudem müsse er seine Haushaltspolitik grundlegend umstellen, nachdem das Jonglieren mit nicht verwendeten Kreditermächtigungen vom Staatsgerichtshof im Dezember 2011 verboten worden war.

„Der Finanzminister sprach in der Fragestunde von Wahrheit und Redlichkeit. Es gab von ihm aber nur Wahlkampfrhetorik und verbale Rauchbomben. Das machte zwar viel Radau, war aber unter seinem Niveau“, stellte Schostok fest. Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass man bei den Beratungen zur Schuldenbremse wieder zu sachlichen Gesprächen zurückfindet.