07.05.2012, 19:15 Uhr

[image=5e1764be785549ede64cccce]Die SPD-Fraktion wird ihren Entwurf für eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Schuldenbremse förmlich in den Landtag einbringen. „Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich heute von dem richtigen Vorhaben verabschiedet, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Die seit Monaten laufenden interfraktionellen Gespräche wurden zu dem Zeitpunkt aufgekündigt, an dem Koalition und Landesregierung mit Zahlen belegen wollten, wie sie ihr Ziel einer Nettoneuverschuldung Null bereits im Jahr 2017 erreichen wollen. Doch in dem Augenblick, wo es für sie konkret wurde, haben sie gekniffen“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Montag in Hannover.

„Bislang fanden die Gespräche hinter verschlossenen Türen statt. Durch unseren Schritt bringen wir die Beratungen über eine Verfassungsänderung in die Öffentlichkeit. Dann können sich die Bürgerinnen und Bürger direkt ein Bild davon machen, was hinter den Versprechungen von Schwarz-Gelb steckt – nämlich nur heiße Luft“, zeigte sich der SPD-Fraktionschef zufrieden.

Schostok erinnerte daran, dass laut Landesrechnungshof bereits jetzt für einen ausgeglichenen Landeshaushalt Mehreinnahmen von rund 1,85 Milliarden Euro pro Jahr notwendig seien. „Zudem hat der Staatsgerichtshof der Landesregierung im Dezember die seit Jahren betriebene Verschleierung von Schulden verboten und den Finanzminister zur Ehrlichkeit gezwungen.“ Dennoch betreibe die Landesregierung von CDU und FDP ungerührt eine Finanzpolitik, die die Landeseinnahmen weiter reduziere. Der SPD-Verfassungsentwurf sehe hingegen eine geordnete Rückführung der Nettoneuverschuldung auf der Basis realistischer Haushaltsdaten bei gleichzeitiger nachhaltiger Finanzpolitik bis spätestens 2020 vor. Zudem betont der SPD-Entwurf neben der Verantwortung zum sparsamen Einsatz von Haushaltsmitteln auch die Einnahmeverantwortung des Staates.

Schostok: „Seit Monaten führen CDU und FDP die Öffentlichkeit an der Nase herum, indem sie die Quadratur des Kreises versprechen. Diesen Kurs wollen sie fortsetzen. Das machen ihre heutigen Beschlüsse deutlich.“