Zur Telefonschaltkonferenz der Innenminister äußert sich der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann wie folgt:
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist als Ermittlungsinstrument zur Bekämpfung der Schwerkriminalität fachlich unverzichtbar, da Terroristen und Organisierte Kriminelle unter Einsatz modernster technischer Möglichkeiten immer konspirativer vorgehen. Mit dem Paragraphen 100a StPO liegt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die repressive Quellen-TKÜ vor, die keiner Novellierung bedarf.
Diese rechtlichen Vorraussetzungen wurden in Niedersachsen in der Vergangenheit beachtet. Wir werden selbstverständlich weiterhin sicherstellen, dass wir mit einer entsprechenden Software ausschließlich den rechtlich vorgegebenen Rahmen nutzen. Die dafür erforderliche kommerzielle Software soll zukünftig nur noch nach Zertifizierung durch eine unabhängige öffentliche Stelle eingesetzt werden. Hierauf haben sich heute die Innenminister von Bund und Länder verständigt.
Darüber hinaus wurde übereinstimmend die Eigenentwicklung einer entsprechenden Software durch staatliche Stellen für notwendig gehalten. Dazu wurde das Bundeskriminalamt gebeten ein Konzept vorzulegen. An der vom Bund vorgesehenen Einrichtung eines entsprechenden Kompetenzzentrums wird sich Niedersachsen beteiligen.
Festzuhalten bleibt, dass die eigentlichen Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger im Kommunikationszeitalter von Terroristen und anderen Kriminellen ausgehen. Sie sind es, die die Neuen Medien zur Vorbereitung ihrer Anschläge, für Betrugsdelikte oder sexuellen Missbrauch nutzen. Davor kann einzig und allein der Staat wirkungsvoll schützen – allerdings auch nur dann, wenn er über die geeigneten Instrumente verfügt und sie im Rahmen der geltenden Gesetze einsetzen kann. Operative Befugnisse wie die Quellen-TKÜ sind sicherheitspolitisch notwendig. Bildhaft gesprochen: Der Staat kann im Zeitalter von Smartphone und Internet Schwerverbrecher (z. B. organisierte Kriminalität, Terrorismus, Pädokriminalität im Netz) nicht mit Methoden aus dem Postkutschenzeitalter bekämpfen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Vielmehr erfordert ein effektiver Schutz der Bürger auch eine technisch hoch stehende Verbrechensbekämpfung, um der “Aufrüstung” von OK und Terroristen etwas entgegensetzen zu können.
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