17.12.2011, 00:35 Uhr

[image=5e1764c0785549ede64ccd25]Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sigmar Gabriel hat Bundesumweltminister Röttgen und den Niedersächsischen Umweltminister Sander aufgefordert, für eine Beschleunigung beim Verfahren zum Herausholen der rund 125.000 Fässer aus dem Atomlager Asse zu sorgen.

„Ich fordere die beiden auf, sofort eine Task Force einzurichten, um hier endlich voran zu kommen“, sagte Gabriel nach einer Sitzung von SPD-Kommunalpolitikern in Remlingen (Landkreis Wolfenbüttel). Aus Respekt vor seinem Amtsnachfolger Röttgen habe er sich zwei Jahre mit Kritik an dessen Arbeit zurückgehalten, damit sei jetzt Schluss. Das Nicht-Handeln von Herrn Röttgen sei „unverantwortlich“.

Bei der Asse handele es sich schließlich um das größte Atomproblem Europas, so der Abgeordnete. „Wenn Röttgen und Sander dieses
Thema nicht zur Chefsache machen und persönlich vorantreiben und die Bremser in ihren Ministerien stoppen, dann nähren sie den
Verdacht, dass CDU wie FDP gar kein ernsthaftes Interesse an einem Herausholen des Atomabfalls haben."

Ins Bild passe, dass Röttgen seinen zuletzt für den November 2011 angekündigten Besuch in der Asse bis heute nicht wahrgemacht habe. Das für die Asse geltende Atomrecht biete die Möglichkeit, zur Abwehr von Gefahren schneller aktiv zu werden, als es derzeit der Fall ist. „Wir dürfen mit dem Bergen der Fässer nicht warten, bis irgendwann die Standsicherheit der Grube nicht mehr gewährleistet ist und damit ein Herausholen der Fässer unmöglich wird“, so Gabriel. Derzeit liefen zu viele einzelne Verfahrensschritte hintereinander statt parallel.

Er kündigte an, am 4. Januar 2012 selbst erneut in die Asse einzufahren und sich ein Bild vom aktuellen Stand der Arbeiten zu
machen. Der von der CDU und deren örtlichen Abgeordneten derzeit in den Vordergrund der Diskussion gestellte „Assefonds“ sei in erster Linie ein Ablenkungsmanöver vom Hauptthema, nämlich dem Herausholen der Fässer.

„Natürlich ist auch für die SPD die Forderung nach einem Entschädigungsfonds für die Samtgemeinde Asse berechtigt und wird von uns unterstützt“, machte Gabriel deutlich. Die SPD-Bundestagsfraktion werde deshalb im Frühjahr 2012 einen entsprechenden Antrag für den Bundeshaushalt in den Deutschen Bundestag einbringen, der jetzt erarbeitet werden wird. Durch ein Gutachten könnte konkreter ermittelt werden, welche Entschädigungen geboten erscheinen „Dann werden wir ja sehen, wie ernst es CDU und FDP mit ihren Ankündigungen meinen“, so Gabriel.