Die SPD-Mitglieder des Asse-Untersuchungsausschusses des Niedersächsischen Landtages haben heute ihren Abschlussbericht im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Tanke, zugleich SPD-Obmann im Asse-Ausschuss, hat bei der Pressekonferenz drei Schlussfolgerungen aus der mehr als dreijährigen Ausschussarbeit formuliert. Seinen Vortrag veröffentlichen wir nachfolgend wie immer ungekürzt und unkommentiert:
„Meine Damen und Herren,
vielen Dank, dass Sie nach den Pressekonferenzen von CDU, FDP, Grünen und Linken zum selben Thema noch den Weg zu uns gefunden haben. Ich möchte mich kurzfassen, da unsere Einschätzungen und Positionen mit denen der anderen Oppositionsfraktionen nahezu deckungsgleich sind. Selbst mit der Bilanz, die CDU und FDP aus den drei Jahren Ausschussarbeit gezogen haben, sind wir in weiten Teilen einig. Ich bedauere es deshalb sehr, dass es nicht zu einem gemeinsamen Abschlussbericht gekommen ist. Zumindest die Oppositionsfraktionen hätten einen gemeinsamen Bericht vorlegen können. Das Angebot unsererseits bestand. Es ist leider nicht aufgegriffen worden.
Unser Bericht liegt Ihnen vor. Er wird auch gleich bei der Sitzung des Ausschusses Bestandteil der Beratung sein. Sie kennen viele Details der Asse-Geschichte: vom Verschweigen von Gefahren besonders zu Beginn über die desaströsen Um- und Zustände der Einlagerung bis hin zu Vertuschungen. Das brauche ich nicht wiederholen. Ich möchte stattdessen darüber sprechen, welche Lehren wir aus den gewonnenen Erkenntnissen ziehen müssen.
Lassen Sie mich bitte drei Punkte anführen:
1. Das Beispiel der Einlagerung von Atommüll in der Schachtanlage Asse II hat gezeigt, dass sich Wassereinbrüche in Salz nicht ausschließen lassen. Wie aktuell in Gorleben wurde in den 60er Jahren vor Inbetriebnahme des sogenannten Versuchsendlagers in der Asse behauptet, ein Absaufen der Anlage sei ausgeschlossen. Diese Fehleinschätzung wird uns, unsere Kinder und Enkel noch sehr viel Arbeit kosten.
Deshalb ist unserer Ansicht nach nicht nur eine Präferenz für Salz im Vergleich zu anderen Wirtsgesteinen falsch. Salz insgesamt sollte als Wirtsgestein für eine Lagerung von Atommüll ausgeschlossen sein. Auch und gerade deshalb wollen wir Gorleben zwingend als Endlager ausschließen.
2. Die Vorgänge rund um die Asse – von der Auswahl über die Vorbereitung bis zum Betrieb – zeigen, dass sich politischen Entscheidungsträger, die stellvertretend für das Volk auch künftig Entscheidungen von größter Tragweite treffen müssen, nie wieder auf einen kleinen Kreis von Wissenschaftlern allein verlassen dürfen. Der ehemalige Bundesforschungsminister Volker Hauff hat bei seiner Befragung durch den Untersuchungsausschuss bezogen auf die Asse von einem „closed shop“ gesprochen, der Andersdenkende nicht an sich heranließ und deren Meinung abblockte. Politikerinnen und Politiker dürfen nie wieder zulassen, dass diese Mischung aus Elfenbeinturm und Bunker auf der einen Seite sowie mangelnde Kompetenz und Sensibilität auf der anderen Seite faktisch so weitreichende und maßgebliche Entscheidungen ohne jegliche Kontrolle trifft.
Alle in der Politik tätigen Frauen und Männer sind auf externen Sachverstand angewiesen. Aber das Hinzuziehen dieses Sachverstandes darf nicht dazu führen, dass Volksvertreter zu Marionetten werden.
3. Mit dem Abschluss des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und damit der bislang weitreichendsten Aufklärung der Vorgänge rund um die Asse ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Trotz der Befragung von Dutzenden von Zeugen und der Lektüre von Zigtausend Aktenseiten sind immer noch Fragen offengeblieben. Vor den Ausschussmitgliedern hat sich bei den Sitzungen ein überaus komplexes Beziehungsgeflecht ausgebreitet. Deshalb ist auch die beliebte Schuldfrage nicht so einfach zu beantworten. Wer ist der Täter? – Das weiß man am Ende eines „Tatorts“ ganz gewiss. Ein Untersuchungsausschuss folgt hingegen keinem zuvor festgelegten Drehbuch.
Ich empfehle, auf die Beantwortung dieser Frage nicht zu viel Energie mehr zu verwenden. Denn letztlich kommt es auf etwas ganz anderes an: Wir müssen in den kommenden Jahrzehnten mit der Altlast Asse zügig aber verantwortungsvoll umgehen. Unserer Ansicht nach gibt es zu der Bergung der 126.000 Fässer keine Alternative. Und die Probleme, die bei den laufenden Bergungsbemühungen derzeit auftreten, führen mich zu unserer dritten Schlussfolgerung: Eine Einlagerung von Atommüll in tiefen geologischen Schichten, die auf eine Nicht-Rückholbarkeit setzt, ist falsch. So wird nachfolgenden Generationen die Möglichkeit genommen, die Fehler ihrer Vorfahren noch zu korrigieren.
Man stelle sich vor, die Rückholung der Atommüllfässer aus der Asse misslänge und Radioaktivität würde irgendwann über das Grundwasser die Oberfläche erreichen. Die Folgen einer solchen Katastrophe sind nicht auszumalen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Fragen.“
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