23.02.2012, 20:36 Uhr

[image=5e1764cd785549ede64cd001]Die SPD in Wolfenbüttel hat gemeinsam mit dem SPD Ortsverein Börßum in diesem Jahr erneut zum politischen Aschermittwoch in die Oderwaldhalle nach Börßum geladen. Etwa 150 Gäste waren dieser Einladung gefolgt und haben in stimmungsvoller Atmosphäre nicht nur deftiges Essen, sondern auch deftige politische Reden serviert bekommen. Mit dem stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Hubertus Heil als Hauptredner konnte ein echter Hochkaräter für die Veranstaltung gewonnen werden. Für zünftige musikalische Untermalung sorgten die Oderwald Musikanten.

Auf dem Podium saßen neben Hubertus Heil der Organisator der Veranstaltung Marcus Bosse, MdL, der Vorsitzende der SPD im Kreis Wolfenbüttel Falk Hensel, die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Heike Wiegel, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Börßum Dietmar Wessel, Börßums Ehrenvorsitzender Karl-Heinz Ganzauer, sowie Börßums Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Oliver Ganzauer, der die Veranstaltung offiziell eröffnete und die Gäste in der Oderwaldhalle Willkommen hieß. Ganzauer betonte die Tradition des politischen Aschermittwochs in Börßum – die Veranstaltung findet zum 36ten Mal statt.

Heike Wiegel wies bei Ihrer Rede vor Allem auf die Asse-Problematik hin. Sie kritisierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen für sein offensichtliches Desinteresse an den Sorgen der Menschen in der Region Asse. „Röttgen lässt sich bei uns nicht blicken, er scheut den Dialog mit der Bevölkerung“, sagte Wiegel unter Applaus. Am 11. März soll mit einer Lichterkette von Braunschweig-Thune über Asse II nach Schacht Konrad der Protest gegen Atomkraft deutlich gemacht werden. Wiegel: „Da müssen wir teilnehmen, wenn wir uns Gehör verschaffen wollen!“

Marcus Bosse ging bei seiner Rede hart mit der Bundes- und Landesregierung ins Gericht. Er kritisierte den politischen Zick-Zack-Kurs von Angela Merkel: „Ob Atomkraft, Rettungsfonds, Spekulantensteuer, sogar die Wahl des Bundespräsidenten – Merkel fährt Autoscooter statt eines klaren Kurses.“ Zum Thema Wulff sagte Bosse, der als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag hautnah dabei ist: „Die Regierung Wulff und die Regierung McAllister täuscht vorsätzlich den Landtag. CDU und FDP kommen ihren verfassungsmäßigen Pflichten nicht nach. An einer Aufklärung der Wulff-Affäre hat die jetzige Landesregierung kein Interesse. Das Einzige was man unternimmt, ist Herrn Glaeseker als Sündenbock vorzuschieben während Ministerpräsident McAllister abtaucht und sich nicht dazu äußert.“ Bosse warf David McAllister „Feigheit vor dem Freund“ vor. Über den „Club 2013“ urteilte Bosse, dass dieser einzig dazu diene, Geld in die Kassen der CDU zu spülen. „Das muss genauer durchleuchtet werden“. Auch die Finanzpolitik in Niedersachsen wurde scharf kritisiert. „Die Öffentliche Versicherung Braunschweig, die Salzgitter AG und die Anteile bei Volkswagen sind am besten bei einer SPD geführten Landesregierung aufgehoben, in der kein Finanzminister klebrige Finger hat und versucht, die Anteile zu verhökern.“

[image=5e1764cd785549ede64cd000]Unter großem Beifall trat schließlich der Hauptredner des Abends ans Mikrofon und legte sogleich mit seinem politischen Schwerpunkt, der Arbeitsmarktpolitik  los. Ein Mindestlohn sei wichtig für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland, aber alles unter 8,50 Euro sei sittenwidrig. 5 Millionen Menschen würden von der Einführung eines „echten Mindestlohns“ profitieren. Das Erwerbseinkommen würde um etwa 15 Milliarden Euro steigen. Fiskus und Steuerzahler würden dadurch um rund 7 Milliarden Euro entlastet. Die zuständige Ministerin Frau von der Leyen habe nur warme Worte für einen Mindestlohn: „Die CDU redet nur über einen Mindestlohn, tut aber nichts dafür!“ Die Wirtschaft in Deutschland brumme, aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer merken davon nichts in ihrem Portemonnaie. „In unserem Land braucht es gute Arbeit von der man auch leben kann“, rief Heil in den Saal, begleitet von großem Beifall. Heil hob die Wichtigkeit des europäischen Gedankens hervor und mahnte vor europafeindlichem Denken. „60 % unseres Exportes fließt zu unseren europäischen Nachbarn. Wenn es denen schlecht geht, geht es früher oder später auch uns schlecht. Deshalb ist eine Mitverantwortung für unsere Nachbarn notwendig.“ Das funktioniere nur durch einen starken Euro. Zur niedersächsischen Landesregierung hatte Heil auch einige Worte parat: „Von der CDU in Niedersachsen hat man den Eindruck, dass sie allmählich den Bezug zur Realität verliert. In Niedersachsen ist dringend eine politische Reinigung erforderlich. Das geht nur mit einem Regierungswechsel am 20. Januar 2013, wenn die SPD die CDU endlich ablöst!“

Als Schlussredner verwies Falk Hensel auf die Erfolge, die die SPD in Wolfenbüttel zu verbuchen hat. Man könne stolz darauf sein, dass es gelungen ist, gegen den massiven Widerstand der CDU erst eine, und bald sogar eine zweite IGS in Wolfenbüttel zu errichten. „Man muss sich endlich mehr um Familien kümmern – dringend notwendig sind gebührenfreie Kindertagesstätten. Wir müssen gute Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen. Die CDU in Niedersachsen muss im nächsten Jahr dringend abgewählt werden, damit wir, die SPD sich darum kümmern kann, die antiquierten Schulgesetze den Realitäten anzupassen.“

Viele der gut gelaunten Gäste blieben noch bis spät in den Abend, um die Veranstaltung bei Mettwurst, Brot, Gurken und einem kühlen Bier gemütlich ausklingen zu lassen.

Auf dem Gruppenfoto zu sehen sind (von links): Falk Hensel, Heike Wiegel, Hubertus Heil MdB, Oliver Ganzauer, Marcus Bosse MdL, Karl-Heinz Ganzauer, Dietmar Wessel. Foto: SPD