Die Niedersächsische SPD-Landtagsfraktion hat unter Zustimmung der Grünen und der FDP einen Gesetzentwurf zur Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) vorgelegt. Damit wird es nach Jahrzehnten der Diskussionen über die Zukunft der Region Braunschweig nun konkret. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, die dringend notwendige Verwaltungs- und Aufgabengliederung voranzutreiben.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse, der im ZGB Vorsitzender seiner Fraktion ist, ist dieser Gesetzentwurf ein Durchbruch für die Region Braunschweig: „Es wurde seit Jahren und Jahrzehnten viel und oft über die Stärkung der Region geredet, passiert ist nichts. Jetzt wird endlich gehandelt“. Künftig soll der ZGB als „Regionalverband“ fungieren. Zusätzlich zu den neuen Aufgaben wie der Entwicklung der Gesamtmobilität oder dem Regionalmarketing sind als größte Neuerung die erstmals direkt gewählten Mitglieder zu nennen. „Mehr Kompetenzen, mehr Demokratie, mehr Möglichkeiten für die Region“, fasst Bosse zusammen.

Bosse freut insbesondere, dass dieser große Schritt nicht im Alleingang, sondern mit breiter, überfraktioneller Mehrheit gegangen wurde. So sind neben der SPD auch die Grünen und die FDP Verfasser des Gesetzentwurfes. Bosse: „Das zeigt, wie wichtig dieser Schritt war und ich hoffe, dass in Zukunft alle Fraktionen an der Ausgestaltung mitarbeiten.“