13.04.2012, 18:28 Uhr

[image=5e1764b3785549ede64cca46]Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses des Landtages zum Fall Schlecker durch Wirtschaftsminister Bode erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies:

„Die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, einer Bürgschaft zur Absicherung einer Schlecker-Transfergesellschaft nicht zuzustimmen, war nicht von sachgerechten, sondern allein von parteitaktischen Erwägungen bestimmt. Damit haben FDP-Parteichef Birkner und Wirtschaftsminister Bode nicht nur den 1000 Schlecker-Frauen in Niedersachsen, sondern allen betroffenen 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen in Deutschland einen Schlag ins Gesicht versetzt.

14 von 16 Bundesländern waren überzeugt, dass sich eine 70-Millionen-Bürgschaft gut absichern ließe. Niedersachsen als Wortführer der Ablehner erklärte, das Risiko sei zu groß. Dabei wäre eine Absicherung des niedersächsischen Bürgschaftsanteils möglich und beim Insolvenzverwalter durchsetzbar gewesen, etwa durch die separate Veräußerung der Schlecker-Firmen in Spanien und Frankreich. Den liberalen Landesministern in Niedersachsen, Sachsen und später auch Bayern hat es aber gefallen, sich auf Kosten aller Schlecker-Frauen zu profilieren. Durch die Ablehnung der Transferbürgschaft sind nun letztlich alle Schlecker-Arbeitsplätze in Gefahr, da jetzt eine Flut von Kündigungsschutzklagen mögliche Kaufinteressenten abschreckt.

Dass FDP-Parteitaktik die Hauptrolle in dem Drama gespielt hat, wird von Bode bestätigt, indem er eingesteht, dass es letztlich FDP-Landeschef Birkner war, der den Fall Schlecker zur Koalitionsfrage machte und Ministerpräsident McAllister abblitzen ließ. McAllister war augenscheinlich aus Berlin angewiesen worden, dass er die Schlecker-Frauen nicht fallenlassen dürfe. Doch der Regierungs- und CDU-Landeschef konnte sich beim Landesvorsitzenden einer Drei-Prozent-Partei nicht durchsetzen. Ein beschämender Kniefall vor der FDP. Selbst der wenige Tage zuvor einstimmig vom Landtag getroffene Schlecker-Beschluss wurde von den Liberalen ignoriert.

Kürzlich hatte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki in einem Zeitungsinterview selbstkritisch erklärt, es sei der Parteiführung unter dem Niedersachsen Rösler gelungen, die FDP als kaltherzig und nicht-mitfühlend darzustellen. Dem ist nichts hinzuzufügen.“