24.04.2012, 00:20 Uhr

[image=5e1764d2785549ede64cd124]Zum Stand der Gespräche über eine Verankerung der sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:

„Unserer Erwartung und der seit Monaten dringend vorgetragene Bitte, endlich zu belegen, wie eine Nettoneuverschuldung Null im Jahr 2017 realistisch und finanziell verantwortungsvoll erreicht werden kann, sind die Vertreter der Regierungskoalition bei den heutigen Gesprächen erneut nicht nachgekommen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass CDU und FDP vor dem Hintergrund eines strukturellen Haushaltsdefizits von durchschnittlich 1,85 Milliarden Euro pro Jahr bisher selber überhaupt keine Vorstellung davon haben, wie das gelingen soll.

Gipfel der Verantwortungslosigkeit war die Aussage, man müsse sich nur schnell festlegen, dann könne man später ja von Jahr zu Jahr sehen, wie sich die Vorgabe einhalten lasse. Das belegt: Schwarz-Gelb im Landtag hat die gesamte Debatte bislang allein unter Wahlkampfaspekten geführt.

Nach den heutigen Gesprächen scheinen CDU und FDP aber endlich verstanden zu haben, worum es geht. Die Vertreter der Regierungskoalition sagten zu, Zahlen vorlegen zu wollen, wie sich das Ziel 2017 ihrer Ansicht nach erreichen ließe.

Zur Unterstützung ihres Vorhabens werden SPD und Grüne im Landtag den Regierungsfraktionen einen Katalog mit den drängenden Fragen zur Verfügung stellen, die sich aus den Vorgaben der Schuldenbremse zwangsläufig ergeben. Diesen Service übernehmen wir gerne. Wir sind aber etwas verblüfft darüber, dass es ein Dreivierteljahr bedurfte, um CDU und FDP überhaupt dafür zu interessieren.“