Zur Dringlichen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion „Was wären die Folgen der Abschaffung des Flächenfaktors?“ erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Krogmann:
„Die heutige Dringliche Anfrage der CDU-Fraktion an ihren Innenminister Uwe Schünemann macht zweierlei deutlich. Erstens: Die Christdemokraten haben das SPD-Regierungsprogramm entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder geben es bewusst falsch wieder. Zweitens: Die CDU führt bei der Frage der demografischen Entwicklung sowie der Zukunft unserer Regionen eine Debatte von vorgestern.
Es geht nicht mehr um einen Gegensatz von Stadt und Land. Jetzt steht die Frage im Raum, wie man strukturschwachen und von Bevölkerungsrückgang besonders betroffenen Kommunen bei der Lösung ihrer Probleme hilft – dazu gehören Kreise, Städte und Gemeinden.
Dabei geht es nicht darum, den Flächenfaktor isoliert zu betrachten. Es gilt vielmehr, den gesamten Kommunalen Finanzausgleich demografiefest weiterzuentwickeln. Das fordert im Übrigen auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund.
Für diese Hilfe braucht es passgenaue regionale Konzepte, über die die neue SPD-geführte Landesregierung mit allen Betroffenen in einen Dialog treten wird. Das ist unser Ansatz.
Auch wenn die CDU-Anfrage bewusst mit falschen Behauptungen spielt, ist aus den Antworten des Herrn Schünemann doch eine Sache sehr klar geworden: Der Innenminister hat keine Idee, wie die Probleme des Landes angepackt und gelöst werden können. Bei CDU und FDP herrscht auch in dieser Frage Stillstand. Stattdessen werfen sie mit dem Tintenfass auf einen Teufel, den sie selber an die Wand gemalt haben.“
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