13.04.2012, 19:16 Uhr

[image=5e1764c7785549ede64ccea2]Die Forderung des FDP-Rechtsexperten Roland Zielke, die Höhe der Haftentschädigung von 25 auf 75 Euro zu verdreifachen, hat beim rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase, für Verwunderung gesorgt.

„Im Juni 2010 war eine annähernd gleiche Forderung von der SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht worden. CDU und FDP lehnten den Antrag einmütig ab“, erinnerte Haase am Freitag in Hannover. Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag (Drucksache 16/1744) eine Erhöhung der Haftentschädigung auf „mindestens 50 Euro pro Tag“ gefordert. „Damals agierten die Liberalen kleinmütig und hielten einem CDU-Justizminister die Stange, dem beim Thema Haftentschädigung nichts anderes eingefallen war, als darauf hinzuweisen, dass zu Unrecht Inhaftierte ja schließlich in der Haftanstalt auch Kost und Logis genossen hätten“, berichtete der SPD-Rechtsexperte.

Nun, annähernd zwei Jahre später, kämen die Liberalen unter dem Eindruck der tragischen Umstände des Mordfalles Lena mit einem Vorschlag um die Ecke, den sie vor nicht allzu langer Zeit mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hätten. Haase: „Ich fordere die FDP-Fraktion dazu auf, einen entsprechenden Entschließungsantrag förmlich in den Landtag einzubringen. Andernfalls müssen sich die Liberalen den Vorwurf gefallen lassen, aus einer Tragödie politisches Kapital schlagen zu wollen. Sollte sich die FDP-Fraktion zu einem solchen Schritt durchringen, sind wir gerne bereit, die dann anstehenden Beratungen im Rechtsausschuss des Landtages im Sinne einer gerechten Regelung für zu Unrecht Inhaftierte zu begleiten.“