18.04.2012, 10:03 Uhr

[image=5e1764be785549ede64cccce]Zur laufenden Debatte über eine Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok:

„Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP setzen ihr Spielchen fort, eine Nettoneuverschuldung von Null im Jahr 2017 als erreichbar zu bezeichnen, ohne auch nur einen einzigen Hinweis darauf zu geben, wie das gelingen soll. In immer neuen Variationen bieten sie die Katze im Sack an und quengeln herum, wenn jemand einen Blick in den Sack werfen will.

Bei der Vorstellung des SPD-Gesetzentwurfs zur Schuldenbremse am 15. März dieses Jahres haben wir erneut darauf hingewiesen, dass es eine Einigung nur geben kann, wenn die Landesregierung ein Haushaltskonzept und belastbare Zahlen auf den Tisch legt. Diese Forderung vertreten wir seit Juni 2011. Dieses Junktim steht. Die Landesregierung hat indessen bis heute nicht reagiert.

CDU und FDP, die seit 2003 regieren und seither die Neuverschuldung in Rekordhöhen getrieben haben, versprechen jetzt allen alles. Das, was sie jahrelang nicht geschafft haben, soll auf einmal gehen. Wer soll diesen Trockenschwimmern eigentlich glauben? Wer einen Entschuldungspfad bis 2017 in die Verfassung schreiben will, ohne vorher die Realisierbarkeit zu belegen, ist entweder wagemutig, skrupellos oder gnadenlos populistisch – möglicherweise alles zusammen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht man aber nicht in nassforscher „Wünsch-dir-was“-Manier. Schon gar nicht, wenn der Staatsgerichtshof der eigenen Landesregierung im Dezember 2011 die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Schuldenpolitik ins Stammbuch geschrieben hat.

Es erfüllt uns mit Genugtuung, dass CDU und FDP endlich auf die Kommunen zugegangen sind. Zu diesem Schritt wäre es ohne die Standhaftigkeit und die weitreichenden Vorschläge der SPD-Fraktion nicht gekommen.“