Die SPD-Fraktion hat bei ihrer heutigen Sitzung noch einmal den Willen bekräftigt, eine Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung zu verankern. Gleichzeitig wurde dem Ansinnen von CDU und FDP, die Schuldenbremse bereits für 2017 in der Verfassung festzuschreiben, eine Absage erteilt. Gleichwohl halte man an der Einladung an die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP fest, über einen realistischen Abbaupfad bis 2020 zu sprechen.
Nach Ansicht der SPD-Fraktion wollen CDU und FDP die „Mittelfristige Finanzplanung 2012-2016“ offenbar als Fundament und politische Argumentationshilfe für ihre Pläne nutzen. Nach Ansicht der Finanzexperten der SPD-Fraktion sind die von Finanzminister Möllring vorgelegten Zahlen aber zu optimistisch.
„Herr Möllring hat einen Wunschpunsch brauen lassen. Dabei ist reiner Wein angesagt“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Rande der Fraktionssitzung vor Journalisten. „Die Einnahmeprognosen sind zu optimistisch gerechnet, ebenso die Ausgabenentwicklung. Und es wird keine Antwort gegeben auf das strukturelle Defizit von rund einer Milliarde Euro im Jahr 2014.“
Schostok wies darauf hin, dass selbst in der neuen Mittelfristigen Finanzplanung massive Vorbehalte und Einschränkungen formuliert worden seien. Letztlich hätten die Autoren sogar eingeräumt, dass eine Fixierung auf das Jahr 2017 in die Irre führe. „Die eigentliche Herausforderung liegt mehr im grundsätzlichen Paradigmenwechsel und weniger im konkreten Umsetzungsdatum“, zitierte Schostok aus dem 162 Seiten starken Dokument.
Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Geuter, führte vier Gründe auf, die die Zweifelhaftigkeit der „Mipla“ belegten: „Auch wenn das Finanzministerium derzeit fulminante Einnahmesteigerungen bejubelt, musste man dort eingestehen, dass es in der Geschichte Niedersachsens kein Beispiel für dauerhaft positive Einnahmeentwicklungen auf hohem Niveau gibt.“ Gleichwohl gehe die Projektion des Finanzministers ungerührt davon aus.
Zudem seien der Anstieg bei den Personalkosten sowie die strukturellen Veränderungen (Anstieg bei Versorgungsausgaben, Veränderung der Dienstaltersstufen) nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Geuter: „Besonders auffällig ist der Umgang mit der Entwicklung der Sachkosten. „Hier sind keine zusätzlichen Ausgaben eingeplant worden, was allein angesichts der steigenden Energiekosten absurd ist“, sagte Geuter.
Kritikwürdig sei zudem die Fortschreibung einer extrem niedrigen Investitionsquote des Landes. „Das wird zu einer Fortsetzung des schleichenden Verlusts von landesvermögen führen, da das Land zu wenig Geld in die Hand nimmt, um die eigene Infrastruktur in Schuss zu halten. Der Verfall von Immobilien und Straßen ist die Folge“, erklärte die SPD-Finanzexpertin.
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