Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, in welchen Bereichen ihre Vertreterinnen und Vertreter im Landtag neben ihrem Mandat noch tätig sind und welche Einkünfte sie daraus erzielen. „Anders als im Bundestag müssen Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages bisher ihre Nebeneinkünfte überhaupt nicht offenlegen. CDU und FDP hatten in der Vergangenheit die Herstellung von Transparenz in diesem Bereich stets verweigert“, erklärte heute der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase. Die SPD-Landtagsfraktion unternehme nun einen erneuten Anlauf, dieses Manko zu beseitigen. „Für die Novembersitzung des Landtages wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, dessen Kernstück die Pflicht zur Anzeige der Nebeneinkünfte ist – auf Euro und Cent“, teilte Haase mit.
Seit 2005 veröffentlichen die Mitglieder der SPD-Fraktion freiwillig ihre Nebeneinkünfte analog zu dem bislang vom Bundestag praktizierten Stufensystem. Im Zuge der Debatte über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück hätten Politiker von CDU und FDP – auch aus Niedersachsen – eine Welle der gespielten Empörung produziert. Haase: „Dabei hat Schwarz-Gelb eine Sache nicht bedacht. Um ein Wort von Gustav Heinemann zu verwenden: ,Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.‘ Im Bund wie im Land sind die Damen und Herren von CDU und FDP peinlich darauf bedacht, ihre – teilweise erheblichen – Nebeneinkünfte nicht offenzulegen.“
Die SPD-Landtagsfraktion mache nun die Probe aufs Exempel. „Die Koalitionsfraktionen werden sich genau überlegen müssen, wie sie mit unserem Gesetzentwurf umgehen sollten. Sollten sie weiterhin kneifen und mauern, wäre das ein deutlicher Hinweis auf Bigotterie“, stellte der SPD-Rechtsexperte fest.
Haase teilte zudem mit, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion beschlossen hätten, dass sie – unabhängig vom Ausgang der Gesetzesberatungen im Parlament – ab der neuen Legislaturperiode die neuen Transparenzregeln einhalten wollen.
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