22.12.2011, 00:51 Uhr

[image=5e1764c4785549ede64cce25]Die Eigenaktivitäten des Niedersächsischen Landtages zur Aufklärung der Verstöße des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff wurden gestern von CDU und FDP im Ältestenrat nicht zugelassen. Stefan Schostok, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion stellt dazu fest:

„Ich bedauere diese Selbstentmündigung des Parlamentes.“ Deshalb sei „jetzt die Niedersächsische Landesregierung in der Pflicht. Sie hat unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die in einer Anwaltskanzlei deponierten Unterlagen zur Kreditvergabe durch die Familie Geerkens dem Parlament zur Verfügung gestellt werden“. Gleiches gelte auch für die bisher nur vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Informationen zu den Urlaubsreisen von Herrn Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident. Hierzu liege der Landesregierung eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion vor.

„Ich erwarten in dieser für die Rechte des Parlamentes wichtigen Angelegenheit eine genauso rasche Reaktion der Staatskanzlei, wie damals, also es unmittelbar um die Florida-Reise des Ministerpräsidenten ging“, hält Schostok fest, „damals war eine Reaktion innerhalb von Tagen möglich“.

Sollte die Offenlegung nicht oder nur unzureichend erfolgen, so werde die SPD-Fraktion mit dem Mittel der Akteneinsicht die Aufklärung vorantreiben. Schostok weist noch einmal darauf hin: „Hier geht es nicht um irgendeine unbedeutende Frage, sondern um die Klärung, ob der damalige Ministerpräsident Wulff dem Parlament nicht die volle Wahrheit gesagt hat.“