Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich für eine Abschaffung der Praxisgebühr aus. „Der ursprünglich mit der Praxisgebühr beabsichtigte Steuerungseffekt ist nicht eingetreten. Das sogenannte Facharzthopping wurde nicht minimiert. Gleichwohl wurden Verwaltungskosten in erheblicher Höhe verursacht. Wenn sich aber eine Steuerungsmaßnahme als unwirksam erwiesen hat, muss man die Konsequenz ziehen und sie wieder abschaffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, heute in Hannover. Es müsse das Ziel bleiben, dass der Hausarzt erster Ansprechpartner des Patienten und „Lotse durch den Dschungel des Gesundheitssystems“ sei, so Schwarz. Die Praxisgebühr habe hier allerdings nicht gewirkt.
Der SPD-Sozialexperte erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass trotz Zeiten der Hochkonjunktur das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik zunehmend an Leistungskraft verliere: „Wenn man hier gegensteuern und nicht den Weg der Mehr-Klassen-Medizin gehen will, muss man das Krankenversicherungssystem zur Bürgerversicherung weiterentwickeln.“
Dass die FDP im Niedersächsischen Landtag nun den Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr unterstütze, hält Schwarz für einen "bemerkenswerten Vorgang“. „Ausgerechnet die Partei, die in der Gesundheitspolitik auf immer stärkere Eigenbeteiligungen der Versicherten setzt, die gesetzlichen Versicherungsleistungen auf unterstes Niveau herabsetzen will und der Mehr-Klassen-Medizin das Wort redet, soll bei der Praxisgebühr ihre soziale Ader entdeckt haben? Das sieht für mich eher nach einem Versuch aus, sich vom Koalitionspartner CDU abzusetzen“, sagte Schwarz. Allerdings würde es auch die SPD-Fraktion interessieren, warum Sozialministerin Özkan der Abschaffung der Praxisgebühr im Bundesrat nicht zugestimmt hat.
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