Die SPD-Landtagsfraktion wird dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung in der nächsten Woche im Landtag zustimmen. „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass der Landesetat verfassungskonform und die Nettokreditaufnahme abgebaut wird. Damit ist der Doppelhaushalt 2012/2013 endlich auch legal. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok heute vor Journalisten in Hannover.
Allerdings hätte die SPD-Fraktion die Vorlage eines reellen Nachtragshaushaltes bevorzugt. „Das von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetz hat reinen Showcharakter. Es dient dazu, einer blutleeren und ideenlosen FDP noch einmal zu Schlagzeilen zu verhelfen“, meinte Schostok. „Die eigentliche Motivation für den vorliegenden Gesetzentwurf ist offenbar nicht, die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts wiederherzustellen. Es geht um die politische Stützung der Liberalen. Man könnte auch von einem ,Notopfer FDP‘ sprechen“, so der SPD-Fraktionschef.
Das Schauspiel, das Ministerpräsident und CDU-Chef David McAllister und der FDP-Landesvorsitzende und Umweltminister Stefan Birkner aufführten, sei offenbar über lange Zeit vorbereitet und geprobt worden. Schostok. „Wenige Monate vor der Wahl kommt die FDP mit dem Vorschlag der Reduzierung der Neuverschuldung heraus. Die CDU reagiert in Person eines subalternen Abgeordneten zunächst verhalten ablehnend, um dann aber im Rahmen einer groß angekündigten Koalitionsrunde auf Chefebene bühnenreif einzuknicken. Danach dürfen sich die Liberalen brüsten, sie hätten sich durchgesetzt. Das ist ein finanzpolitisches Kasperletheater.“
Schostok erinnerte daran, dass Ende 2010 schon einmal die Gelegenheit bestanden habe, die Nettoneuverschuldung wegen unerwartet hoher Steuermehreinnahmen abzusenken. „Trotz Mehreinnahmen von über 900 Millionen Euro beharrte Finanzminister Möllring aber darauf, die Neuverschuldung für das Jahr bei verfassungswidrigen 2,3 Milliarden zu lassen. Während die Wirtschaft schon wieder rund lief, sprach er immer noch von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. So viel zum Thema Wahrheit, Klarheit und Verlässlichkeit“, erinnerte Schostok.
Renate Geuter, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben sei bundesweit einzigartig. „Geboten wäre es nach dem Prinzip der Haushaltswahrheit und -klarheit, einen vollständigen Nachtragshaushalt vorzulegen, der die jetzt schon erkennbaren Veränderungen auf der Einnahme- und Ausgabeseite für 2012/13 aufnimmt“, sagte Geuter. Dieses sei aber nicht gewünscht. „Stattdessen erlässt man ein Gesetz für eine Handlung, für die man kein Gesetz braucht. Die Landesregierung könnte auch einfach darauf verzichten, die eingeplanten Schulden tatsächlich zu machen.“ Dafür sei kein Gesetz nötig, sagte die SPD-Finanzexpertin.
Der Gesetzentwurf sei auch nicht geeignet, den Irrweg der strikten Fixierung auf das Jahr 2017 hinsichtlich der Null-Nettoverschuldung als schlüssig darzustellen. „Auch wenn die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen dies vordergründig plausibel erscheinen lassen, hat die Vergangenheit doch gezeigt, dass die Prognose stetiger Einnahmesteigerungen trügerisch ist. Die Steuereinnahmen bleiben – wie ihr historischer Verlauf belegt – volatil und nur schwer vorhersehbar“, erinnerte Geuter. Gleichzeitig blendeten CDU und FDP auf der Ausgabenseite die steigenden Personal- und Pensionsausgaben des Landes aus, gleiches gelte für die Energiekosten und die Zinsausgaben. Geuter: „Auf all diese offenen Fragen gibt die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf keine Antwort. Der nötige grundsätzliche Paradigmenwechsel in der Haushalts- und Finanzpolitik wird ihr damit nicht gelingen.“
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