26.04.2012, 14:15 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6b]Das Ringen um die Zukunft des Glücksspiels in Niedersachsen wird auch nach der Unterzeichnung des neuen Glücksspielstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2011 fortgeführt – jetzt allerdings mit verdeckten Mitteln. „Dem Landtag liegt ein Koalitionsentwurf für ein Vorschaltgesetz zum Staatsvertrag vor, der über die Regelungen eben jenes Staatsvertrages weit hinausgeht. Das hat jüngst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages festgestellt. Ungeachtet dessen soll der Entwurf an diesem Freitag durch den Wirtschaftsausschuss gepeitscht werden, damit er in der übernächsten Woche noch vom Landtag beschlossen werden kann“, berichtete SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Jüttner am Donnerstag in Hannover. „Offenbar versuchen Wirtschaftsminister Bode und die niedersächsische FDP, durch die kalte Küche der Glücksspielindustrie noch Vergünstigungen zuzuschanzen.“

Die Landtagsjuristen stellen in ihrer elfseitigen Vorlage, die am 24. April dem Landtag zuging, gleich zu Beginn fest: „Die (…) vorgesehenen Regelungen weichen (…) teilweise erheblich von den Regelungen des Staatsvertrages ab (…). Meist werden damit die Spielräume für die Veranstaltung und Bewerbung von Glücksspielen (…) vergrößert“ (Vorlage 3 zum Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, Drucksache 16/4638, S. 2).

Jüttner: „Im Gegensatz zum bereits unterzeichneten Staatsvertrag bagatellisiert der Gesetzentwurf von CDU und FDP die Suchtgefahren des Glücksspiels. Außerdem werden der Glücksspielindustrie deutlich bessere Chancen eingeräumt, sich auf dem niedersächsischen Markt zu etablieren“, erklärte Jüttner. So sollen Glücksspielanbieter, die in Schleswig-Holstein eine Konzession erhalten haben, automatisch auch in Niedersachsen ihr Geschäft betreiben dürfen.

Merkwürdig dabei: „Dieses niedersächsische Vorschaltgesetz hätte nur wenige Tage Gültigkeit, weil der Staatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft treten soll. Möglicherweise will man in den rund 40 Tagen dazwischen aber noch Rechtsansprüche sichern“, vermutete Jüttner. Da das zuständige niedersächsische Wirtschaftsministerium nach SPD-Informationen mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP nicht befasst gewesen sei, stelle sich die Frage, wer der Koalition die merkwürdigen Passagen in den Text diktiert habe. Jüttner: „Vermutlich sitzen die Autoren bei der Glücksspiellobby oder bei der FDP in Kiel. Ob Ministerpräsident McAllister weiß, dass sein Koalitionspartner den Staatsvertrag untergräbt, den er selber unterschrieben hat?“