Im heutigen Umweltausschuss des Landtages haben CDU und FDP ihren Gesetzentwurf für eine Änderung des Niedersächsischen Abfallgesetzes zurück gezogen.
„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“, sagt dazu Rolf Meyer, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Der vorgelegte Entwurf war nicht beratungsfähig, weil er wesentliche inhaltliche Schwächen hatte und außerdem nicht einmal die Vertreter der CDU im Rechtsausschuss eine Eilbedürftigkeit für diesen Gesetzentwurf erkannt hatten.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages sah sich schon aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben.
Inhaltlich hatten u.a. auch die kommunalen Spitzenverbände kritisiert, dass die Gefahr bestünde, dass bei den Landkreisen Mehraufgaben und damit auch Mehrkosten entstehen könnten, deren Ausgleich nicht erkennbar sei. Damit wäre das sogenannte Konnexitätsprinzip verletzt worden, wonach derjenige die Musik bezahlt, der sie bestellt hat.
Meyer: „Es ist gut, dass es noch gelingt, reine Klientelpolitik abzuschmettern“.
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