Gerd Will, der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erteilt den Forderungen des niedersächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Einführung einer PKW-Maut eine klare Absage.
Wichtigste Aufgabe sei es, so der SPD-Politiker, dem Verkehrssystem die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es über Steuern und LKW-Maut erwirtschaftet. „Wenn das gelingt, muss man nicht die völlig unnötige Debatte über die Einführung einer PKW-Maut aufmachen, und insbesondere die vielen Pendlerinnen und Pendler im Flächenland Niedersachsen in Unruhe versetzen. Will untermauert seine Forderung, die LKW-Maut im Einzelfall auf Landesstraßen auszudehnen. Will weiter: „Die schweren Fahrzeuge verursachen erhebliche Straßenschäden, die zusätzlichen Mauteinnahmen werden für die Instandhaltung dringend benötigt.“
Will sieht im Vorstoß von Björn Thümler einen neuen Konflikt der Koalitionspartner CDU und FDP. „Bevor sich die Bundeskoalition möglicherweise im Spätsommer wieder mit dem Thema beschäftigt, muss die Niedersächsische Landesregierung dringend ihre Position abstimmen. Die CDU ist offenbar für eine Maut, die FDP hat durch Verkehrsminister Bode in der Vergangenheit erklären lassen, dass sie eine PKW-Maut strikt ablehnt.“
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